Österreichische Ärztekammer zu Nehammer-Plan: „Wollen konkrete Maßnahmen sehen“

29.01.2024

„Einige gute Ansätze, an denen wir gerne mitarbeiten werden – Zwangsverpflichtungen sind aber der falsche Zugang“, kommentiert die ÖÄK. Die versprochenen „weiteren Anstrengungen“ dürfen nicht nur leere Worte bleiben.

„Es ist begrüßenswert, dass die aktuellen Probleme im Gesundheitsbereich nicht länger ignoriert, sondern klar angesprochen werden“, kommentiert Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen Ärztekammer, den heute von Bundeskanzler Karl Nehammer präsentierten „Österreich-Plan“. Einige der skizzierten Maßnahmen decken sich mit Forderungen und Positionen der Ärztekammer, etwa beim Ausbau der Kassenstellen und bei den Plänen zur verbesserten Vorsorge. „Hier werden wir uns gerne konstruktiv einbringen“, betont Steinhart. Die angekündigten „weiteren Anstrengungen“ zur Verbesserung des Gesundheitssystems dürften aber keinesfalls leere Worte bleiben, so der ÖÄK-Präsident. Man werde in diesem Wahljahr besonders genau hinschauen. Spätestens seit der versprochenen „Patientenmilliarde“, die sich als Luftschloss erwiesen habe, sei man nämlich vorsichtig mit Versprechungen geworden, sagt Steinhart: „Hier wollen wir konkrete Taten sehen.“

Patientenlenkung entscheidend für unser System

Es gebe in diesem Plan aber auch Punkte, die für die Österreichische Ärztekammer ein ganz falscher Zugang zur Problemlösung seien. „Zwang und Berufspflichten verschärfen die aktuellen Probleme nur und werden daher von uns klar abgelehnt“, sagt Harald Mayer, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte. Solche Maßnahmen seien nicht nur verfassungswidrig, sie würden Österreich auch einen klaren Wettbewerbsnachteil im internationalen Kampf um junge Ärztinnen und Ärzte bescheren. „Damit wären unsere Nachwuchsprobleme auf Jahrzehnte hin zementiert“, warnt Mayer, der statt Zwang und Druck lieber Anreize wie Bürokratieabbau und eine Ausbildungsoffensive einfordert. Mayer erneuert auch seine Forderung nach einer rigorosen Patientenlenkung: „Hier gehen mir die Vorschläge noch zu wenig in die Tiefe. Dabei ist gerade die Patientenlenkung entscheidend dafür, ob unser solidarisches Gesundheitssystem überlebensfähig sein kann.“ Begrüßenswert seien jedenfalls alle Anstrengungen, die Produktion von Medikamenten und Medizinprodukten wieder verstärkt nach Österreich zu holen. „Das wird eines der entscheidenden Themen der kommenden Generationen sein – dafür gibt es von uns volle Unterstützung“, so Mayer.

Kassensystem: Ausbau, aber in Kombination mit nachhaltigen Verbesserungen

Edgar Wutscher, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte, zeigt sich erfreut über das erneute Bekenntnis zum Ausbau des Kassenbereichs. „Es steht außer Frage, dass Österreichs Bevölkerung mehr Kassenstellen benötigt – entscheidend wird aber sein, diese auch zu besetzen“, sagt Wutscher, der dafür eine deutliche und nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen als zwingend notwendig erachtet. Zudem warnt er davor, die Primärversorgungszentren als Lösung aller Probleme zu sehen: „Wir werden für die unterschiedlichen Gegebenheiten unterschiedliche Zugänge brauchen: Einzelpraxen, Gruppenpraxen und Primärversorgungsnetzwerke werden mindestens ebenso wichtig wie Primärversorgungszentren bleiben.“ Zustimmung äußerte Wutscher für die Einführung einer Jugendlichenuntersuchung: „Wir haben schon lange moniert, dass es bei den Sechs- bis 18-Jährigen eine große Lücke in der Prävention gibt.“ Es sei gut, dass dieses Problem erkannt werde, für Wutscher geht der Vorschlag aber noch nicht weit genug: Er verweist auf den von der Bundeskurie regelmäßig vorgeschlagenen Jugendpass, der ein noch engmaschigeres Vorsorgeprogramm ermöglichen würde. „Jede Investition in die Vorsorge zahlt sich langfristig doppelt, dreifach, bei verschiedenen Krankheitsbildern wie Adipositas sogar sechsfach aus“, unterstreicht Wutscher.

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