Die Ergebnisse eines mehrjährigen Mega-Projektes, an dem mehr als 200 Ärztinnen und Ärzte beteiligt waren, stellten Johannes Steinhart, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte, und Edgar Wutscher, Projektleiter und Obmann der Bundessektion Allgemeinmedizin, im Rahmen einer Pressekonferenz vor. Präsentiert wurde ein moderner, völlig überarbeiteter und den aktuellen medizinischen Anforderungen entsprechender kassenärztlichen Leistungskatalog für alle Fächer der Medizin.
„Das ist kein Honorarkatalog“, stellte Steinhart klar. „Wir präsentieren auf rund 150 Seiten einen rundum aktualisierten Katalog, der alle medizinischen Leistungen und ärztlichen Tätigkeiten abbildet, die in den Ordinationen auch tatsächlich geleistet werden können. Welche dieser medizinisch wünschenswerten Leistungen sich dann tatsächlich in der kassenärztlichen Realität wiederfinden wird, wird Gegenstand der Verhandlungen mit der Österreichischen Gesundheitskasse werden.“
Hintergrund dieser sehr aufwändigen Aktion der Bundeskurie niedergelassene Ärzte ist, dass sich in den vergangenen Jahrzehnten in der Tradition des Föderalismus in Österreich die kassenärztlichen Leistungskataloge regional oft sehr unterschiedlich entwickelt haben. „Das Ergebnis ist, dass bestimmte Leistungen in bestimmten Bundesländern angeboten wurden, und in anderen nicht, und dass die ärztlichen Honorare oft ohne sachlichen Grund beträchtlich schwanken. Dazu kommt, dass der bürokratische Aufwand zum Beispiel für die Bewilligung von bestimmten Medikamenten, Diagnosen und Therapien je nach Bundesland sehr unterschiedlich sein kann.“ Ein praktisches Beispiel sei die Versorgung chronischer Wunden, die in den Bundesländern sehr unterschiedlich gehandhabt wurde und die im neuen Katalog nun umfassend abgebildet ist.
Steinhart betonte auch den Gesichtspunkt des aktuellen Ärztemangels: „Veraltete Leistungskataloge tragen auch dazu bei, dass sich immer weniger Mediziner für den Beruf des Kassenarztes entscheiden.“ Es gebe also viele gute Argumente für einen modernen und österreichweit einheitlichen Leistungskatalog zur Grundlage kassenärztlicher Leistungen.
„Präsentation in ständiger Weiterentwicklung“
Projektleiter Edgar Wutscher, der die Ergebnisse des neuen Leistungskatalogs zusammenfasste, resümierte: „Natürlich konnten viele veraltete Leistungspositionen von bestehenden Honorarkatalogen gestrichen werden“, sagt Wutscher: „Somit können wir einen modernen, dem aktuellem medizinischen Wissenstand entsprechenden Leistungskatalog vorstellen.“
„Erfreulicherweise konnten die Arbeiten am einheitlichen Leistungskatalog schon im März 2020 abgeschlossen werden“, betont Wutscher. Allerdings sei dann die Hilfe für die Menschen in den Vordergrund gerückt, so der BSAM-Obmann. Es sei selbstverständlich, dass dieser Katalog ständig aktualisiert und dem neuesten Wissen angepasst werde. „Es ist eine Präsentation in ständiger Weiterentwicklung“, so Wutscher, der betonte, dass der Katalog zudem eine Aktualisierungsautomatik mit sich bringe: „Jede Fachgruppe wird bei ihren Sitzungen, die mindestens halbjährlich stattfinden, die Katalogpositionen evaluieren und aktualisieren – damit ist gewährleistet, dass der Katalog ständig den aktuellen Stand repräsentiert.“ Diese könne nur die Ärztekammer mit ihren bewährten Strukturen gewährleisten.
Dass seitens der ÖGK schon ungeduldig auf die Präsentation des Leistungskataloges gewartet wurde, passt für Wutscher ins Bild: „Statt selbst Initiative zu zeigen und selbst etwas auf die Beine zu stellen, wartet man lieber ab, ob nicht jemand anders die Probleme für einen löst. Wir haben das gesehen bei der Frage der Schutzausrüstung, bei der Frage der Kollateralschäden und auch bei der Frage der Ausgleichszahlungen für niedergelassene Ärzte – stets hat sich die ÖGK in nobler Zurückhaltung geübt, sich für nicht zuständig erklärt und hat die Arbeit den anderen überlassen.“ Auf der anderen Seite habe man sich in der ÖGK-Chefetage sogar noch gefreut, dass die Menschen weniger zum Arzt gegangen sind und man dadurch das Minus in Grenzen halten konnte. „Im Gegensatz zu den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, die während Corona selbstverständlich die lückenlose Versorgung der Patienten in den Vordergrund gestellt haben, scheint man in den ÖGK-Glaspalästen nur noch erschreckende Eigeninteressen zu verfolgen“, so Wutscher.
Verbesserungen nicht wegen Corona auf die lange Bank schieben
„Dieser Leistungskatalog ist also der Beitrag der Ärztevertretung zu einer Kassenreform, die diesen Namen auch wirklich verdient, und bei der die Weichen tatsächlich neu und kompetent gestellt werden. Die zukunftstauglich ist und die Versorgung der Patienten modernisiert und verbessert“, unterstrich Steinhart die Bedeutung des neuen Kataloges: „Die von uns aufgelisteten Leistungen dürfen aus medizinischer Sicht keinem Patienten verwehrt werden, der davon profitieren kann.“ Somit liege eine solide und belastbare medizinische Grundlage für die Verhandlungen zwischen der Ärztekammer und der Österreichischen Gesundheitskasse vor. Die Coronakrise dürfe nach über einem Jahr nicht dazu führen, dass wichtige Modernisierungen und Verbesserungen im österreichischen Gesundheitssystem auf die lange Bank geschoben werden.
„Ein neuer Katalog mit vielen modernen State of the Art-Leistungen wird selbstverständlich auch mehr kosten als bisher, dafür aber zum Beispiel bei den Krankenhäusern Kosten einsparen“, so Steinhart: „Es ist zu hoffen, dass bei der Kassenführung nicht kurzfristiges Sparen im Vordergrund steht, um die Kosten der Kassenreform zu finanzieren, sondern das Interesse und Wohl der Bürger.“ In jedem Fall müsse mehr öffentliches Geld in die Gesundheitsversorgung investiert werden. „Es muss jedem klar sein, dass Gesundheit ein hohes Gut ist und dass moderne medizinische Leistungen für immer mehr, und für immer älter werdende Menschen eben Geld kostet und nicht gratis zu haben ist“, sagt Steinhart.