Satzung der Ärztekammer für Tirol

INHALTSVERZEICHNIS

I. KAMMER UND KAMMERANGEHÖRIGE

§ 1 Rechtsstellung, Sitz und Wirkungsbereich der Ärztekammer
§ 2 Kammerangehörige

II. GLIEDERUNG DER ÄRZTEKAMMER

§ 3 Kurien
§ 4 Kurie der angestellten Ärzte
§ 5 Kurie der niedergelassenen Ärzte
§ 6 Sektionen
§ 7 Fachgruppen
§ 8 Organe der Fachgruppen
§ 9 Wahl der Organe
§ 10 Funktionsperiode der Fachgruppen
§ 11 Aufgaben der Fachgruppen
§ 12 Wirkungsbereich der Fachgruppen
§ 13 Fachgruppenversammlung, Fachgruppenausschuss
§ 14 Delegierung in die Bundesfachgruppen der Österreichischen Ärztekammer
§ 15 Wahl der Bezirksärztevertreter
§ 16 Aufgaben der Bezirksärztevertreter
§ 17 Funktionsperiode der Bezirksärztevertreter
§ 18 Rechte der Bezirksärztevertreter
§ 19 Wahl der Spitalsärztevertreter
§ 20 Aufgaben der Spitalsärztevertreter
§ 21 Funktionsperiode der Spitalsärztevertreter
§ 22 Rechte der Spitalsärztevertreter
§ 23 Referate

III. ORGANE DER ÄRZTEKAMMER

§ 24 Organe
§ 25 Die Vollversammlung
§ 26 Der Vorstand
§ 27 Der Präsident und die Vizepräsidenten
§ 28 Die Kurienversammlungen
§ 29 Kurienobmann und Stellvertreter
§ 30 Das Präsidium
§ 31 Die Erweiterte Vollversammlung
§ 32 Der Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds
§ 33 (aufgehoben)

IV. AUSSCHÜSSE

§ 34 Allgemeines
§ 35 Der Kurienausschuss
§ 36 Ausschuss für ärztliche Ausbildung
§ 37 Der Niederlassungsausschuss
§ 38 Der Schlichtungsausschuss

V. Dr. HIRSCH-FONDS

§ 39

VI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 40 Satzungsänderung
§ 41 Personenbezogene Bezeichnungen
§ 42 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

I. Kammer und Kammerangehörige

§ 1 Rechtsstellung, Sitz und Wirkungsbereich der Ärztekammer

(1) Die Ärztekammer für Tirol ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts mit dem Sitz in Innsbruck. Ihr Wirkungsbereich erstreckt sich auf das Bundesland Tirol.

(2) Der Ärztekammer obliegt die Vertretung des Ärztestandes nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in ihrem Wirkungsbereich. ↑

§ 2 Kammerangehörige

(1) Der Ärztekammer für Tirol gehört als ordentlicher Kammerangehöriger jeder Arzt an, der 1. in die von der Österreichischen Ärztekammer geführte Ärzteliste eingetragen worden ist und 2. seinen Beruf im Bereich der Ärztekammer für Tirol ausübt und 3. keine Alters- oder ständige Invaliditätsversorgung aus dem Wohlfahrtsfonds bezieht. Bezieher einer Alters- oder ständigen Invaliditätsversorgung aus dem Wohlfahrtsfonds sind allerdings dann ordentliche Kammerangehörige, wenn sie auf Grund regelmäßiger ärztlicher Tätigkeit fortlaufend Beiträge zum Wohlfahrtsfonds und die Kammerumlage entrichten.

(2) Ordentliche Angehörige der Ärztekammer für Tirol sind ferner Ärzte, die gemäß §§ 34 oder 35 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 8 ÄrzteG in die Ärzteliste eingetragen worden sind und ihren Beruf im Bereich der Ärztekammer für Tirol ausüben.

(3) Ärzte, die nicht die Erfordernisse der Abs. 1 oder 2 erfüllen, sowie Amtsärzte können sich bei der Ärztekammer, in deren Bereich sie ihren Hauptwohnsitz haben, freiwillig als außerordentliche Kammerangehörige eintragen lassen. ↑

II. Gliederung der Ärztekammer für Tirol

§ 3 Kurien

In der Ärztekammer sind eingerichtet:

(1) die Kurie der angestellten Ärzte sowie

(2) die Kurie der niedergelassenen Ärzte.

(3) Jeder Kammerangehörige darf nur einer Kurie angehören. Im Zweifel entscheidet der Vorstand der Ärztekammer über die Kurienzugehörigkeit.  ↑

§ 4 Kurie der angestellten Ärzte

(1) Der Kurie der angestellten Ärzte gehören an: 1. Ärzte, die ihren Beruf a) ausschließlich im Rahmen eines Dienstverhältnisses, b) im Rahmen eines Dienstverhältnisses und zusätzlich freiberuflich ohne Begründung eines Berufssitzes oder c) als Arzt mit Leitungsfunktion in einer Krankenanstalt im Rahmen eines Dienstverhältnisses und zusätzlich freiberuflich, sofern keine Erklärung gemäß Abs. 2 vorliegt. 2. Vertragsärzte, ausgenommen Ärzte mit Leitungsfunktion in einer Krankenanstalt, von zumindest zwei gesetzlichen Krankenversicherungsträgern, jedoch keiner Gebietskrankenkasse, unabhängig davon ob sie ihren Beruf auch im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausüben, die eine Erklärung gemäß Abs. 3 abgegeben haben. 3. Ärzte, ausgenommen Ärzte mit Leitungsfunktion in einer Krankenanstalt, die sonst freiberuflich mit Berufssitz tätig sind und ihren Beruf auch im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausüben, die keine Erklärung gemäß Abs. 4 abgegeben haben.

(2) Ein Arzt gemäß Abs. 1 Z 1 lit c ist an Stelle der Kurie der angestellten Ärzte der Kurie der niedergelassenen Ärzte zuzuordnen, sofern er auch Vertragsarzt eines gesetzlichen Krankenversicherungsträgers oder einer Krankenfürsorgeeinrichtung ist und sofern er bei Eintragung in die Ärzteliste oder bis zum 30.Tag vor dem Tag der Wahlausschreibung (Stichtag) eine schriftliche Erklärung bei der zuständigen Ärztekammer hinterlegt hat, wonach er der Kurie der niedergelassenen Ärzte angehören will.

(3) Ein Arzt gemäß Abs. 1 Z. 2 ist an Stelle der Kurie der niedergelassenen Ärzte der Kurie der angestellten Ärzte zuzuordnen, sofern er bei Eintragung in die Ärzteliste oder bis zum 30.Tag vor dem Tag der Wahlausschreibung (Stichtag) eine schriftliche Erklärung bei der zuständigen Ärztekammer hinterlegt hat, wonach er der Kurie der angestellten Ärzte angehören will.

(4) Ein Arzt gemäß Abs. 1 Z 3 ist an Stelle der Kurie der angestellten Ärzte der Kurie der niedergelassenen Ärzte zuzuordnen, sofern er bei Eintragung in die Ärzteliste oder bis zum dreißigsten Tag vor dem Tag der Wahlausschreibung (Stichtag) eine schriftliche Erklärung bei der zuständigen Ärztekammer hinterlegt hat, wonach er der Kurie der niedergelassenen Ärzte angehören will. (§ 71 ÄrzteG) ↑

§ 5 Kurie der niedergelassenen Ärzte

(1) Der Kurie der niedergelassenen Ärzte gehören an: 1. ausschließlich freiberuflich tätige Ärzte sowohl einschließlich Gesellschafter von Gruppenpraxen als auch einschließlich Wohnsitzärzte. 2. Vertragsärzte, ausgenommen Ärzte mit Leitungsfunktion in einer Krankenanstalt, einer Gebietskrankenkasse, unabhängig davon, ob sie ihren Beruf auch im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausüben. 3. Vertragsärzte, ausgenommen Ärzte mit Leitungsfunktion in einer Krankenanstalt, von zumindest zwei gesetzlichen Krankenversicherungsträgern, jedoch keiner Gebietskrankenkasse, unabhängig davon ob sie ihren Beruf auch im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausüben, sofern keine Erklärung gemäß § 4 Abs. 3 vorliegt. 4. Ärzte, ausgenommen Ärzte mit Leitungsfunktion in einer Krankenanstalt, die sonst freiberuflich mit Berufssitz tätig sind und ihren Beruf auch im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausüben, die eine Erklärung gemäß § 4 Abs. 2 abgegeben haben. 5. Ärzte, ausgenommen Ärzte mit Leitungsfunktion in einer Krankenanstalt, die sonst freiberuflich mit Berufssitz tätig sind und ihren Beruf auch im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausüben, die eine Erklärung gemäß § 4 Abs. 4 abgegeben haben. (§ 71 ÄrzteG) ↑

§ 6 Sektionen

(1) In der Kurie der angestellten Ärzte sind eingerichtet: 1. die Sektion der zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Ärzte und 2. die Sektion der Turnusärzte (§§ 72 Abs. 1 Z. 1 ÄrzteG)

(2) In der Kurie der niedergelassenen Ärzte sind eingerichtet: 1. die Sektion der Ärzte für Allgemeinmedizin und approbierten Ärzte und 2. die Sektion der Fachärzte (§§ 72 Abs. 1 Z. 2 ÄrzteG)

(3) Der Sektion der zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Ärzte im Rahmen der Kurie der angestellten Ärzte gehören die in die Ärzteliste als Ärzte für Allgemeinmedizin, als approbierte Ärzte oder als Fachärzte eingetragenen Kurienangehörigen an.

(4) Der Sektion der Turnusärzte gehören die in die Ärzteliste als Turnusärzte eingetragenen Kurienagehörigen an.

(5) Der Sektion der Ärzte für Allgemeinmedizin und approbierten Ärzte im Rahmen der Kurie der niedergelassenen Ärzte gehören die in die Ärzteliste als Ärzte für Allgemeinmedizin oder als approbierte Ärzte eingetragenen Kurienangehörigen an.

(6) Der Sektion der Fachärzte im Rahmen der Kurie der niedergelassenen Ärzte gehören die in die Ärzteliste als Fachärzte eingetragenen Kurienangehörigen an.

(7) Jeder Kammerangehörige darf nur einer Sektion angehören. Im Zweifelsfall entscheidet der Vorstand der Ärztekammer über die Zugehörigkeit. ↑

§ 7 Fachgruppen

(1) Unabhängig von der Einteilung der Kammerangehörigen in Kurien oder Sektionen können die jeweiligen Fachärzte eines Sonderfaches oder mehrerer zusammengeschlossener Sonderfächer Fachgruppen bilden.

(2) Der Fachgruppe eines Sonderfaches oder mehrerer zusammengeschlossener Sonderfächer gehören alle mit diesem Sonderfach in die Ärzteliste (§ 27 ÄrzteG) eingetragenen Fachärzte an, die im Bereich der Ärztekammer für Tirol ihren Beruf tatsächlich ausüben. Die Bildung, Auflösung oder Zusammenlegung einer Fachgruppe erfolgt über Beschluss des Vorstandes der Ärztekammer für Tirol.

§ 8 Organe der Fachgruppen

(1) Die Fachgruppen gliedern sich in 1. die Fachgruppenversammlung 2. den Fachgruppenausschuss 3. den Obmann und seine Stellvertreter.

(2) Die Gesamtheit aller in einer Fachgruppe zusammengefassten Fachärzte bildet die Fachgruppenversammlung.

(3) Der Fachgruppenausschuss besteht aus dem Obmann, seinem Stellvertreter und drei bis 5 weiteren von der Fachgruppe gewählten Vertretern. ↑

§ 9 Wahl der Organe

(1) Die Wahl des Fachgruppenausschusses, des Obmannes und dessen Stellvertreters hat durch die Fachgruppenversammlung innerhalb von sechs Monaten nach der Neukonstituierung der einzelnen Kammerorgane zu erfolgen. Der Obmann, sein Stellvertreter und die einzelnen Ausschussmitglieder werden mit absoluter Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen in der Fachgruppenversammlung gewählt.

(2) Scheidet ein Mitglied des Fachgruppenausschusses, der Obmann oder sein Stellvertreter vorzeitig aus, ist binnen vier Wochen eine Ersatzwahl vorzunehmen.

(3) Dem Vorstand sind die Namen der Mitglieder der Fachgruppenausschüsse sowie die Namen der Fachgruppenobmänner (Stellvertreter) unmittelbar nach der Wahl bekannt zu geben. ↑

§ 10 Funktionsperiode der Fachgruppen

(1) Die Funktionsperiode der Fachgruppenorgane beträgt fünf Jahre, endet aber jedenfalls mit Ablauf der Funktionsperiode des Vorstandes der Ärztekammer für Tirol. Nach Ablauf der Funktionsperiode führen die bisherigen Mitglieder der einzelnen Organe sowie die Obmänner (Stellvertreter) der Fachgruppen ihr Amt bis zur Konstituierung der neu gewählten Organe weiter. ↑

§ 11 Aufgaben der Fachgruppen

(1) Der Fachgruppe obliegt im Rahmen der Ärztekammer 1. die Förderung der besonderen wirtschaftlichen, sozialen und fachlichen Berufsinteressen, 2. die Beratung und Unterstützung der Organe der Ärztekammer in allen, die Interessen der Fachgruppenangehörigen berührenden Fragen, 3. die Durchführung aller ihr von den Organen der Ärztekammer übertragenen Belange und Aufgaben.

(2) Der Fachgruppenobmann leitet die Geschäfte der Fachgruppe und wird im Fall seiner Verhinderung von seinem Stellvertreter vertreten.

(3) Der Fachgruppenausschuss hat alle im Rahmen der Fachgruppe anfallenden Beratungsgegenstände vorzubereiten und dem Vorstand sowie den Kurienversammlungen über das Ergebnis der Beratungen und Beschlüsse zu berichten.

(4) Die Beschlüsse der Gremien der Fachgruppen sind Empfehlungen an die zuständigen Organe der Ärztekammer. ↑

§ 12 Wirkungsbereich der Fachgruppen

(1) Den Fachgruppen sowie deren Gremien kommt ein selbständiger Wirkungsbereich nicht zu. Zur Wahrnehmung der Interessen der Ärzte und zur Durchführung der hiezu erforderlichen Maßnahmen sind im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich die Organe der Ärztekammer berufen. ↑

§ 13 Fachgruppenversammlung, Fachgruppenausschuss

(1) Die Fachgruppenversammlung und der Fachgruppenausschuss sind vom Fachgruppenobmann einzuberufen: 1. über Verlangen des Fachgruppenausschusses 2. über Auftrag des Präsidenten 3. jährlich mindestens einmal.

(2) Die Einberufung hat unter Bekanntgabe der Tagesordnung und mit Gegenzeichnung des Präsidenten mindestens eine Woche vor dem Sitzungstermin zu erfolgen. In dringenden Fällen kann der Einberufungstermin verkürzt werden, jedoch dürfen in einem solchen Fall nur die in der Tagesordnung bekannt gegebenen Punkte einer Beratung und Beschlussfassung unterzogen werden.

(3) Den Vorsitz in der Fachgruppenversammlung und im Fachgruppenausschuss führt der Fachgruppenobmann.

(4) Die Teilnahme an den Sitzungen des Fachgruppenausschusses ist auf die gewählten Mitglieder beschränkt.

(5) Darüber hinaus können an den Sitzungen der Fachgruppenversammlung und des Fachgruppenausschusses die Mitglieder des Vorstandes sowie der Kammeramtsdirektor oder sein Stellvertreter teilnehmen. Fallweise können für bestimmte Aufgaben weitere Referenten und Berichterstatter, die nicht Fachgruppenangehörige sind, beigezogen werden.

(6) In den Sitzungen sind die Fachgruppenangehörigen stimmberechtigt.

(7) Eventuelle Protokolle über die einzelnen Sitzungen sind dem Präsidenten zur Gegenzeichnung zu übermitteln. Ebenso ist für den gesamten Schriftverkehr der Fachgruppen die Gegenzeichnung des Präsidenten erforderlich.

(8) Soweit in diesem Abschnitt nichts anderes geregelt ist, gilt für die Sitzungen der Fachgruppenversammlungen bzw. –ausschüsse und die Beschlussfassung die Geschäftsordnung des Vorstandes sinngemäß. ↑

§ 14 Delegierung in die Bundesfachgruppen der Österreichischen Ärztekammer

(1) In die Bundesfachgruppen der Österreichischen Ärztekammer ist aus dem Kreis der Kammerräte der betreffenden Fachgruppen der Ärztekammer für Tirol je ein Mitglied zu entsenden. Sind für diese Entsendung Kammerräte nicht vorhanden, erfolgt sie aus den übrigen Angehörigen der betreffenden Fachgruppen. (§ 129 ÄrzteG) ↑

§ 15 Wahl der Bezirksärztevertreter

(1) Der Bezirksärztevertreter und sein Stellvertreter sind von allen Ärzten eines politischen Bezirkes zu wählen.

(2) Der Bezirksärztevertreter und sein Stellvertreter werden in einer Bezirksärzteversammlung nach der Ärztekammerwahl aus dem Kreise aller im politischen Bezirk ansässigen Ärzte in getrennten Wahlgängen gewählt.

(3) Der Bezirksärztevertreter für den politischen Bezirk Innsbruck-Stadt ist von den niedergelassenen Ärzten dieses Bezirkes zu wählen. Als dessen Stellvertreter macht die Kurie der angestellten Ärzte einen Vertreter namhaft. ↑

§ 16 Aufgaben der Bezirksärztevertreter

(1) Die Bezirksärztevertreter haben insbesondere folgende Aufgaben: 1. Einberufung und Leitung der Bezirksärzteversammlungen nach Bedarf und Notwendigkeit; 2. Die Ermittlung und Weitergabe der Meinung der Kammerangehörigen an die Ärztekammer zu Problemen der Ärzteschaft; 3. Entgegennahme von Anregungen, Wünschen und Beschwerden der in ihrem Bereich tätigen Kammerangehörigen sowie die Koordination bei Problemen im Bereitschaftsdienst und bei Urlaubsvertretung; 4. Stellungnahme zu Anfragen der Organe der Ärztekammer (z.B. Stellenplan); 5. Bekanntgabe von Mitteilungen und Anregungen der Ärztekammer an die im Bezirk tätigen Kammerangehörigen; 6. Die Vorbereitung und Leitung von Fortbildungsveranstaltungen, vier davon jährlich im Rahmen des Fortbildungskonzeptes der Ärztekammer für Tirol und Mitwirkung bei der Erstellung des Fortbildungsprogrammes der Ärztekammer; 7. Aktivitäten zur Verbesserung der persönlichen Kontakte unter den Ärzten des Bezirkes und zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den niedergelassenen Ärzten und den Krankenhäusern; 8. Teilnahme an den Vollversammlungen der Ärztekammer und eventuell notwendigen Informationsbesprechungen in der Ärztekammer. ↑

§ 17 Funktionsperiode der Bezirksärztevertreter

(1) Die Funktionsperiode der Bezirksärztevertreter beträgt fünf Jahre, endet aber jedenfalls mit Ablauf der Funktionsperiode des Vorstandes der Ärztekammer für Tirol. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vertreters ist unverzüglich eine Ersatzwahl vorzunehmen. Nach Ablauf der Funktionsperiode führen die bisherigen Vertreter ihr Amt bis zur Konstituierung der neu gewählten Vertreter weiter. ↑

§ 18 Rechte der Bezirksärztevertreter

(1) Die Bezirksärztevertreter (Stellvertreter) haben das Recht auf: 1. Information über einschlägige Beschlüsse der einzelnen Ärztekammerorgane, 2. administrative Unterstützung bei der Durchführung diverser Bezirksärzteveranstaltungen durch das Kammeramt, 3. Unkostenersatz nach den Bestimmungen der von der Vollversammlung gemäß § 80 Z. 7 ÄrzteG beschlossenen Diäten- und Reisegebührenordnung in der jeweils geltenden Fassung. ↑

§ 19 Wahl der Spitalsärztevertreter

(1) An jeder öffentlichen Tiroler Krankenanstalt sind von der jeweiligen Ärztegruppe zu wählen: 1. ein Vertreter und ein Stellvertreter aus dem Kreis der Turnusärzte und 2. ein Vertreter und ein Stellverteter aus dem Kreis zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Ärzte

(2) Abweichend von Abs. 1 sind am Landeskrankenhaus Innsbruck von der jeweiligen Ärztegruppe zu wählen: 1. je ein Vertreter und ein Stellvertreter aus der Gruppe der Bundesärzte und je ein Vertreter und ein Stellvertreter aus der Gruppe der Landesärzte aus dem Kreis der in Ausbildung stehenden Turnusärzte sowie 2. je ein Vertreter und ein Stellvertreter aus der Gruppe der Bundesärzte und je ein Vertreter und ein Stellvertreter aus der Gruppe der Landesärzte aus dem Kreis der zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Ärzte.

(3) Abweichend von Abs. 1 sind am Landeskrankenhaus Hall gesondert zu wählen: 1. ein Vertreter aus dem Kreis der in Ausbildung zum Facharzt stehenden Turnusärzte der psychiatrischen Abteilungen und 2. ein Vertreter aus dem Kreis der zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Ärzte der psychiatrischen Abteilungen

(4) Die Wahl der Vertreter hat in Versammlungen der jeweiligen Ärztegruppe zu erfolgen, die vom Obmann der Kurie der angestellten Ärzte oder einem von ihm benannten Vertreter geleitet wird. Die Wahl erfolgt geheim durch die Abgabe von Stimmzetteln. Eine Briefwahl ist zulässig. ↑

§ 20 Aufgaben der Spitalsärztevertreter

(1) Die gewählten Vertreter der zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Ärzte und der Turnusärzte haben insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Einberufung und Leitung der Versammlungen in ihren Krankenhäusern nach Bedarf, jedoch mindestens zweimal jährlich, Ermittlung und Weitergabe der Meinungen der im jeweiligen Krankenhaus beschäftigten Ärzte an die Ärztekammer (Anregungen, Wünsche, Beschwerden), Stellungnahmen zu Anfragen der Ärztekammer, Unterstützung bzw. Vertretung der im jeweiligen Krankenhaus beschäftigten Ärzte gegenüber dem Dienstgeber in Zusammenarbeit mit der Ärztekammer, Unterstützung der von der Ärztekammer organisierten Fortbildungsveranstaltungen, Aktivitäten zur Verbesserung der persönlichen Kontakte zwischen den im jeweiligen Krankenhaus beschäftigten Ärzten, Zusammenarbeit mit dem ärztlichen Leiter, den Primarärzten, der Verwaltung des Krankenhauses und den niedergelassenen Ärzten, Teilnahme an den 2x jährlich stattfindenden Turnus-und Spitalsärztesitzungen in der Ärztekammer für Tirol. ↑

§ 21 Funktionsperiode der Spitalsärztevertreter

(1) Die Funktionsperiode der Vertreter der zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Ärzte und der Turnusärzte beträgt fünf Jahre, endet aber jedenfalls mit Ablauf der Funktionsperiode des Vorstandes der Ärztekammer für Tirol. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vertreters ist unverzüglich eine Ersatzwahl vorzunehmen. Nach Ablauf der Funktionsperiode führen die bisherigen Vertreter ihr Amt bis zur Konstituierung der neu gewählten Vertreter weiter. ↑

§ 22 Rechte der Spitalsärztevertreter

Die Vertreter der zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Ärzte und der Turnusärzte haben ein Recht auf Information über einschlägige Beschlüsse der Ärztekammerorgane. ↑

§ 23 Referate

(1) Zur Betreuung bestimmter Aufgaben bzw. zur Betreuung der Angelegenheiten bestimmter Arztgruppen kann die Ärztekammer berufsgruppenspezifische Referate einrichten. Die Referenten werden durch das jeweils zuständige Organ der Ärztekammer bestellt. ↑

III. Organe der Ärztekammer

§ 24 Organe

(1) Organe der Ärztekammer sind: 1. die Vollversammlung 2. der Vorstand 3. der Präsident und die Vizepräsidenten 4. die Kurienversammlungen 5. die Kurienobmänner und ihre Stellvertreter 6. das Präsidium 7. die Erweiterte Vollversammlung 8. der Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds 9. (aufgehoben) (§ 73 ÄrzteG) ↑

§ 25 Die Vollversammlung

(1) Die Vollversammlung besteht aus mindestens zwölf und höchstens 100 Kammerräten. Die Vollversammlung legt bei Beschluss über die Anordnung der Wahl die Zahl der Kammerräte und deren Verteilung auf die Kurienversammlungen unter Berücksichtigung auf die Zahl der der Kammer angehörenden Kurienangehörigen zueinander fest.

(2) Der Vollversammlung obliegt: 1. die Anordnung der Wahl in die Vollversammlung und die Festsetzung der Zahl der Kammerräte, 2. die Wahl des Präsidenten und des zusätzlichen Vizepräsidenten, wobei zum zusätzlichen Vizepräsidenten nur wählbar ist, wer nicht derselben Kurie zugeordnet ist, der der Präsident angehört (§ 73 Abs. 2 ÄrzteG), 3. die Festsetzung der Zahl der weiteren Vorstandsmitglieder, 4. die Wahl der übrigen ärztlichen Mitglieder des Verwaltungsausschusses sowie der beiden ärztlichen Rechnungsprüfer des Überprüfungsausschusses des Wohlfahrtsfonds, 5. die Beschlussfassung über den Jahresvoranschlag und den Rechnungsabschluss, 6. die Erlassung einer Umlagenordnung, 7. die Erlassung einer Diäten- und Reisegebührenordnung (Tag- und Nächtigungsgelder, Fahrtkostenersatz) einschließlich Gebühren (insbesondere feste Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder, Bearbeitungsgebühren) für Funktionäre, Referenten und sonstige Beauftragte der Ärztekammern mit Ausnahme jener Referenten, die von den Kurienversammlungen bestellt werden, 8. die Erlassung der Satzung, 9. die Erlassung der Geschäftsordnung sowie 10. die Erlassung der Dienstordnung für das Personal der Ärztekammer. (§ 80 ÄrzteG) ↑

§ 26 Der Vorstand

(1) Der Kammervorstand besteht aus 1. 2. 3. 4. dem Präsidenten, den Vizepräsidenten, den Stellvertretern des Kurienobmannes der Kurienversammlung der angestellten Ärzte, den Stellvertretern des Kurienobmannes der Kurienversammlung der niedergelassenen Ärzte sowie 5. weiteren, jeweils von der Kurienversammlung der angestellten Ärzte und der Kurienversammlung der niedergelassenen Ärzte nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts gewählten, Mitgliedern. Die von der Vollversammlung vor jeder Wahl festzulegende gerade Anzahl der zu wählenden Vorstandsmitglieder gemäß Z 5 hat mindestens vier und höchstens 26 zu betragen und ist den Kurien zu gleichen Anteilen zuzuteilen.

(2) Dem Vorstand obliegt die Durchführung aller der Ärztekammer gemäß § 66 ÄrzteG oder nach anderen Vorschriften übertragenen Aufgaben, soweit diese nach dem ÄrzteG nicht ausdrücklich anderen Organen zugewiesen sind. Dazu gehören auch: 1. die Wahrnehmung der Interessen der Ärzteschaft im Zusammenhang mit Vereinbarungen gemäß Artikel 15a B-VG, die das Gesundheitswesen, im Speziellen die Organisation und Finanzierung, betreffen, insbesondere mit der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, BGBl. I Nr. 73/2005, sowie 2. die Erstattung von koordinierenden Empfehlungen gemäß § 83 Abs. 5 ÄrzteG. Der Vorstand kann einer Kurienversammlung einzelne Angelegenheiten mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen zur Entscheidung zuweisen. (§ 81 ÄrzteG) ↑

§ 27 Der Präsident und die Vizepräsidenten

(1) Der Präsident vertritt die Ärztekammer nach außen. Er hat die Einheit des Standes zu wahren. Ihm obliegt, unbeschadet der Zuständigkeit der Kurienversammlungen, die Durchführung der Beschlüsse der Organe der Kammer. Der Präsident leitet die Geschäfte und fertigt alle Geschäftsstücke. Jede Ausfertigung eines Geschäftsstückes der Kammer, das eine finanzielle Angelegenheit der Kammer betrifft, ist vom Finanzreferenten unter Beisetzung der Funktionsbezeichnung „Finanzreferent“ mitzuzeichnen.

(2) Geschäftsstücke der Kurienversammlungen sind vom Präsidenten gegenzuzeichnen. Der Präsident kann die Gegenzeichnung nur ablehnen, wenn der dem Geschäftsstück zu Grunde liegende Beschluss 1. die Kompetenz der Kurienversammlung überschreitet, 2. rechtswidrig zustande gekommen ist oder 3. binnen zwei Wochen nach Vorlage zur Unterschrift des Präsidenten das Verfahren gemäß Abs. 3 eingeleitet wird.

(3) Der Präsident kann bei Beschlüssen einer Kurienversammlung, die die Interessen der anderen Kurie wesentlich berühren, den Beschluss durch Veto aussetzen und die Angelegenheit dem Vorstand zur endgültigen Entscheidung vorlegen. Dies gilt nicht für Beschlüsse, die arbeits- oder dienstrechtliche Angelegenheiten betreffen.

(4) Dem Präsidenten sind alle Beschlüsse der Kurienorgane sowie deren Protokolle binnen vier Wochen ab Beschlussfassung vorzulegen. Der Präsident kann von seinem Recht gemäß Abs. 3 innerhalb zweier Wochen ab Vorlage bei sonstigem Verlust Gebrauch machen.

(5) Ist zweifelhaft, ob eine Angelegenheit in die Kompetenz des Kammervorstandes oder einer Kurienversammlung bzw. welcher Kurienversammlung fällt, so entscheidet der Präsident hierüber. Kurienangelegenheiten, die die Interessen der anderen Kurie wesentlich beSatzung der Ärztekammer für Tirol rühren, kann der Präsident vor Beschlussfassung in der Kurienversammlung dem Vorstand zur Erstattung einer koordinierenden Empfehlung vorlegen.

(6) Der Präsident schließt und löst die Dienstverträge mit den Kammerangestellten nach Maßgabe der Beschlussfassung des Präsidiums.

(7) Der Präsident beruft die Sitzungen der Vollversammlung, des Kammervorstandes und des Präsidiums ein und führt bei diesen Sitzungen den Vorsitz.

(8) Der Präsident wird im Falle seiner Verhinderung von den Vizepräsidenten in folgender Reihenfolge vertreten: 1. von der Vollversammlung gewählter zusätzlicher Vizepräsident 2. Vizepräsident aus dem Kreis jener Kurienversammlung, der der Präsident nicht angehört 3. Vizepräsident aus dem Kreis jener Kurienversammlung, der der Präsident angehört. Im Falle der Verhinderung des Präsidenten und der Vizepräsidenten geht das Recht der Vertretung des Präsidenten auf das an Lebensjahren älteste Vorstandsmitglied über.

(9) Die Vollversammlung kann dem Präsidenten und einem von ihr gewählten Vizepräsidenten das Vertrauen entziehen. Hiezu bedarf es bei Anwesenheit zumindest der Hälfte der Mitglieder der Vollversammlung eines Beschlusses mit Zweidrittelmehrheit und zugleich der Zustimmung von zumindest einem Viertel der Mitglieder jeder Kurienversammlung. Maßgeblich sind die abgegebenen gültigen Stimmen.

(10) Entzieht die Vollversammlung dem Präsidenten das Vertrauen, haben die Vizepräsidenten in der Reihenfolge gemäß Abs. 8 die Geschäfte weiter zu führen. Wird nicht nur dem Präsidenten sondern auch allen Vizepräsidenten das Vertrauen entzogen, so hat das an Lebensjahren älteste Vorstandsmitglied die Geschäfte weiter zu führen. Näheres über den Vertrauensentzug sowie über die Nachwahlen oder Nachbesetzungen ist in der Wahlordnung zu regeln.

(11) Der Präsident kann an allen Sitzungen der Kurienversammlungen teilnehmen. Er kann Anträge stellen, hat jedoch nur Stimmrecht in der Kurienversammlung, der er angehört. Der Präsident kann ferner Angelegenheiten auf die Tagesordnung der Kurienversammlungen setzen.

(12) Vizepräsidenten der Ärztekammer für Tirol sind: 1. die Kurienobmänner sowie 2. ein von der Vollversammlung gewählter zusätzlicher Vizepräsident . (§ 83 ÄrzteG) ↑

§ 28 Die Kurienversammlungen

(1) Die von den Mitgliedern einer Kurie gewählten Kammerräte bilden die Kurienversammlung. Diese wird erstmals in der Funktionsperiode vom bisherigen Präsidenten einberufen.

(2) Der Kurienversammlung der angestellten Ärzte obliegen ausschließlich folgende Angelegenheiten, wobei Verhandlungs- und Abschlussbefugnisse der jeweiligen freiwilligen Berufsvereinigung der Arbeitnehmer (§ 4 Abs. 2 Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974) sowie der Organe der Arbeitnehmerschaft (§ 40 ArbVG) und der Personalvertretungen unberührt bleiben: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. die Wahrnehmung und Förderung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen der angestellten Ärzte, insbesondere der Abschluss und die Lösung von Vereinbarungen, die Entgelte (im Speziellen Gehälter und Zulagen) der angestellten Ärzte betreffen, die Erstattung von Berichten und Vorschlägen an die gemeinsamen Organe der Ärztekammer, insbesondere Stellungnahmen zu Anträgen gemäß den §§ 32 und 35 ÄrzteG, die Begutachtung von Gesetzesentwürfen, die ausschließlich angestellte Ärzte betreffen, die Beratung der angestellten Ärzte in arbeits-, dienst- und sozialrechtlichen Belangen, die Festsetzung einer Kurienumlage zur Bestreitung kurienspezifischer Angelegenheiten (§ 91 Abs. 2 ÄrzteG), die Bestellung von Referenten für bestimmte Kurienaufgaben sowie die Entscheidung in gemäß § 81 Abs. 6 übertragenen Angelegenheiten.

(3) Der Kurienversammlung der niedergelassenen Ärzte obliegen mit dem Ziel der Wahrnehmung und Förderung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen der niedergelassenen Ärzte ausschließlich folgende Angelegenheiten: 1. die Vertretung der Arbeitgeberinteressen der kurienangehörigen Ärzte durch den Abschluss von Kollektivverträgen (§ 66a Abs. 1 Z 2 ÄrzteG), 2. der Abschluss und die Lösung von Gesamtverträgen und sonstigen Vereinbarungen mit den Trägern der Sozialversicherung und Krankenfürsorgeanstalten einschließlich Vereinbarungen über die Zahl und Verteilung der Vertragsärzte (nicht aber Vereinbarungen über die Auswahl von Bewerbern um Kassenstellen), 3. die Wahrnehmung von Angelegenheiten der hausapothekenführenden Ärzte, insbesondere der Abschluss und die Lösung von Gesamtverträgen und sonstigen Vereinbarungen mit den Trägern der Sozialversicherung und Krankenfürsorgeeinrichtungen, 4. der Abschluss und die Lösung von Vereinbarungen über die Honorierung vorübergehender ärztlicher Leistungen in Krankenanstalten, 5. die Beschlussfassung über die Empfehlung über die angemessene Honorierung privatärztlicher Leistungen, 6. die Durchführung von Ausbildungen und Schulungen des ärztlichen Hilfspersonals, 7. die Einrichtung eines ärztlichen Not- und Bereitschaftsdienstes, 8. die Wahrnehmung von Angelegenheiten der Wahlärzte, 9. die Erstattung von Berichten und Vorschlägen an die gemeinsamen Organe der Ärztekammer, 10. die Wahrnehmung von Angelegenheiten der Distrikts-, Gemeinde-, Kreis- und Sprengelärzte, 11. die Begutachtung von Gesetzesentwürfen, die ausschließlich niedergelassene Ärzte betreffen, 12. die Festsetzung einer Kurienumlage zur Bestreitung kurienspezifischer Angelegenheiten (§ 91 Abs. 2 ÄrzteG), 13. die Bestellung von Referenten für bestimmte Kurienaufgaben sowie 14. die Entscheidung in gemäß § 81 Abs. 6 ÄrzteG übertragenen Angelegenheiten. (§ 84 ÄrzteG) ↑

§ 29 Kurienobmann und Stellvertreter

(1) Dem Kurienobmann obliegt die Durchführung der Beschlüsse der Kurienversammlung und die Leitung der Geschäfte der Kurie. Er beruft zumindest viermal im Jahr die Kurienversammlung ein, setzt die Tagesordnung fest und führt den Vorsitz. Der Kurienobmann wird im Fall seiner Verhinderung durch seine Stellvertreter in der in § 84 Abs. 2 ÄrzteG festgelegten Reihenfolge vertreten. Sind auch diese verhindert, tritt für die Dauer der Verhinderung das an Jahren älteste Mitglied der Kurienversammlung in die Obmannfunktion ein.

(2) Geschäftsstücke der Kurienversammlungen sind vom betreffenden Kurienobmann oder seinem Stellvertreter und, soweit finanzielle Angelegenheiten betroffen sind, von einem weiteren dazu bestellten Mitglied der Kurienversammlung zu fertigen sowie in jedem Fall vom Präsidenten gegenzuzeichnen (§ 83 Abs. 2 ÄrzteG).

(3) Entzieht die Kurie dem Kurienobmann das Vertrauen, so hat sein Stellvertreter die Geschäfte weiterzuführen. Der Stellvertreter ist verpflichtet, binnen zwei Wochen eine außerordentliche Tagung der Kurie zur Neuwahl des Kurienobmannes einzuberufen. Diese muss binnen zwei Wochen abgehalten werden. Wird beiden Stellvertretern das Vertrauen entzogen, so tritt an die Stelle des Kurienobmannes das an Lebensjahren älteste Mitglied der Kurie. Näheres über den Vertrauensentzug sowie über Nachwahlen und Nachbesetzungen ist in der Wahlordnung zu regeln. (§ 85 ÄrzteG) ↑

§ 30 Das Präsidium

(1) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten, den Vizepräsidenten und dem Finanzreferenten. Es wird vom Präsidenten einberufen und geleitet.

(2) Dem Präsidium obliegt 1. die Entscheidung in dringenden Angelegenheiten des Kammervorstandes sowie 2. die Beschlussfassung in Personalangelegenheiten.

(3) Das Präsidium entscheidet über den Abschluss und die Lösung von Dienstverträgen und ist für alle dienstrechtlichen Angelegenheiten und Besoldungsangelegenheiten des Personals zuständig.

(4) Hinsichtlich der Beschlussfassung im Präsidium ist § 79 Abs. 5 ÄrzteG sinngemäß anzuwenden. Sämtliche Beschlüsse des Präsidiums gemäß Abs. 2 sind dem Vorstand in seiner nächsten Sitzung zur Kenntnis zu bringen. Ein von der Vollversammlung gewählter Vizepräsident hat nur dann ein Stimmrecht, wenn der Präsident an der Sitzung nicht teilnimmt. (§ 86 ÄrzteG) ↑

§ 31 Die Erweiterte Vollversammlung

(1) Die Erweiterte Vollversammlung besteht aus: 1. den Mitgliedern der Vollversammlung und 2. den von der jeweiligen Landeszahnärztekammer aus dem Kreis der Mitglieder des jeweiligen Landesausschusses entsandten Mitgliedern, deren Anzahl sich aus dem Verhältnis der Anzahl der Kammerangehörigen der Ärztekammer gegenüber der Anzahl der der jeweiligen Landeszahnärztekammer zugeordneten Kammermitglieder der Österreichischen Zahnärztekammer, ausgenommen der Angehörigen des Dentistenberufs, ergibt. Näheres ist in der Wahlordnung zu bestimmen.

(2) Für die Erweiterte Vollversammlung sind die Bestimmungen des Ärztegesetzes über die Vollversammlung anzuwenden.

(3) Der Erweiterten Vollversammlung obliegt 1. 2. 3. 4. die Erlassung einer Satzung des Wohlfahrtsfonds, deren Beschlussfassung und deren Änderung der Zweidrittelmehrheit bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln ihrer Mitglieder bedarf, die Erlassung einer Wohlfahrtsfondsbeitragsordnung, die Festlegung der Anzahl der weiteren Mitglieder des Verwaltungsausschusses sowie die Beschlussfassung über den Jahresvoranschlag und den Rechnungsabschluss des Wohlfahrtsfonds. (§ 80a ÄrzteG) ↑

§ 32 Der Verwaltungausschuss des Wohlfahrtsfonds

(1) Die Verwaltung des Wohlfahrtsfonds ist von der Verwaltung des übrigen Kammervermögens getrennt zu führen und obliegt einem Verwaltungsausschuss, der sich zur administrativen Vorbereitung und Durchführung seiner Rechtsakte eines Dritten bedienen darf. Die Betrauung eines Dritten ist in der Satzung des Wohlfahrtsfonds zu regeln.

(2) Der Verwaltungsausschuss besteht aus dem Präsidenten und Finanzreferenten (stellvertretenden Finanzreferenten) der Ärztekammer, einem Mitglied des Landesvorstands der jeweiligen Landeszahnärztekammer sowie aus mindestens drei weiteren Mitgliedern der Erweiterten Vollversammlung, von denen mindestens einer ein Zahnarzt sein muss. Die Zahl der weiteren Mitglieder wird von der Erweiterten Vollversammlung festgesetzt. Die weiteren Mitglieder werden für die Dauer ihrer Funktionsperiode 1. hinsichtlich der zahnärztlichen Vertreter von der zuständigen Landeszahnärztekammer nach den Bestimmungen des ZÄKG bestellt und 2. hinsichtlich der übrigen Mitglieder von der Vollversammlung aus dem Kreis der Kammerräte der Ärztekammer nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts gewählt. Scheidet eines der weiteren Mitglieder aus dem Verwaltungsausschuss aus, so hat die Gruppe, aus der das scheidende Mitglied stammt, unverzüglich die Nominierung eines Nachfolgers vorzunehmen. Mit der Nominierung vor dem Verwaltungsausschuss gilt das betreffende Verwaltungsausschussmitglied als bestellt.

(3) Nähere Bestimmungen über den Verwaltungsausschuss sind in der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Tirol festgelegt. (§ 113 ÄrzteG) ↑

§ 33 (aufgehoben) ↑

IV. Ausschüsse

§ 34 Allgemeines

(1) Der Vorstand und die Kurienversammlungen können beratende Ausschüsse für bestimmte Angelegenheiten einrichten. (§ 82 Abs. 1 ÄrzteG)

(2) Soweit in diesem Abschnitt nichts anderes geregelt ist, gilt für die Sitzungen der Ausschüsse und die Beschlussfassung die Geschäftsordnung des Vorstandes sinngemäß. ↑

§ 35 Der Kurienausschuss

(1) Für jede Kurie kann durch Beschluss der Kurienversammlung ein Kurienausschuss eingerichtet werden, dem jedenfalls der Kurienobmann und seine Stellvertreter anzugehören haben. Die Kurienversammlung hat gleichzeitig zu beschließen, aus wie vielen sonstigen Mitgliedern der Kurienausschuss besteht. Die sonstigen Mitglieder werden von der Kurienversammlung mit absoluter Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gewählt. Der Präsident ist unter Bekanntgabe des Anlassfalles und der Tagesordnung zur Sitzung des Kurienausschusses einzuladen.

(2) Dem Kurienausschuss obliegt die Entscheidung in dringenden Angelegenheiten der Kurienversammlung. Die gefassten Beschlüsse sind in der nächsten Sitzung der Kurienversammlung zu berichten.

(3) Hinsichtlich der Beschlussfassung im Kurienausschuss ist § 79 Abs. 5 ÄrzteG sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Präsident kein Stimmrecht hat, allerdings im Kurienausschuss seine Rechte nach § 83 ÄrzteG - abweichend von § 83 Abs. 5 ÄrzteG unverzüglich wahrnimmt. (§ 84a ÄrzteG) ↑

§ 36 Ausschuss für Ärztliche Ausbildung

(1) Für alle mit der Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin, zum Facharzt, in einem Additivfach oder zum Arbeitsmediziner gemäß § 38 ÄrzteG zusammenhängenden Fragen ist vom Vorstand jedenfalls ein Ausschuss für ärztliche Ausbildung einzurichten. Mitglieder des Ausschusses für ärztliche Ausbildung können nur ordentliche Kammerangehörige sein.

(2) Durch Beschluss des Vorstandes sind auch die Anzahl der Mitglieder und die Verteilung der Mitglieder auf die Kurie der angestellten Ärzte und der Kurie der niedergelassenen Ärzte festzulegen, wobei jedenfalls der Vorsitzende und zumindest die Hälfte der Anzahl der Mitglieder der Kurie der angestellten Ärzte anzugehören haben und möglichst gleich viele Turnusärzte wie zur selbständigen Berufsausübung berechtigte Ärzte zu wählen sind. Die Mitglieder werden mit absoluter Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen gewählt. In Angelegenheiten der Lehrpraxen und der Lehrgruppenpraxen (§§ 12 und 12a ÄrzteG) ist das Einvernehmen mit den von der Kurienversammlung der niedergelassenen Ärzte entsendeten Mitgliedern herzustellen.

(3) Der Vorsitzende des Ausschusses für ärztliche Ausbildung und sein Stellvertreter werden bei der konstituierenden Sitzung gewählt und müssen der Kurie der angestellten Ärzte angehören.

(4) Sitzungen werden vom Vorsitzenden je nach Bedarf einberufen. Vierteljährlich hat jedoch mindestens eine Sitzung des Ausschusses für ärztliche Ausbildung stattzufinden. (§ 82 ÄrzteG) ↑

§ 37 Der Niederlassungsausschuss

(1) Der Niederlassungsausschuss ist ein beratendes Organ des Vorstandes in Fragen der Auswahl der Vertragsärzte und Vertragsgruppenpraxen. Dieser ist paritätisch mit Mitgliedern der Kurie der niedergelassenen Ärzte und der Kurie der angestellten Ärzte zu besetzen. Die Anzahl der Mitglieder ist vom Vorstand festzulegen. Die Mitglieder werden mit absoluter Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gewählt. (§ 84b ÄrzteG) ↑

§ 38 Der Schlichtungsausschuss

Für Schlichtungsverfahren gemäß § 94 ÄrzteG ist die Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über die Durchführung von Schlichtungen (Schlichtungsordnung) in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. ↑

V. Dr. Hirsch-Fonds

§ 39

(1) Der Dr. Hirsch-Fonds ist ein Zweckvermögen, welches ausschließlich mildtätigen Zwecken dient.

(2) Der Fonds wird gespeist durch Zuweisungen der Ärztekammer für Tirol aus Überschüssen der Kammergebarung sowie durch Spenden, zu deren Erlangung geeignete Aktionen von der Verwaltung des Fonds durchgeführt werden. Erträgnisse aus Anlagen des Fonds sind ebenfalls ausschließlich mildtätigen Zwecken zuzuführen.

(3) Der Dr. Hirsch-Fonds wird vom Vorstand der Ärztekammer für Tirol verwaltet. Sämtliche mit der Verwaltung verbundenen Aufwendungen hat die Ärztekammer für Tirol zu tragen, sie dürfen also dem Fonds nicht angelastet werden.

(4) Aus dem Fonds werden nach Maßgabe der vorhandenen Mittel hilfsbedürftige Personen, insbesondere unverschuldet in Not geratene Ärzte sowie Witwen und Waisen nach Ärzten unterstützt.

(5) Über Unterstützungsansuchen, die im Einzelfall EUR 500,-- nicht überschreiten, entscheidet der Präsident gemeinsam mit dem Finanzreferenten. Darüber hinausgehende Unterstützungsbeträge kann nur der Vorstand gewähren.

(6) Bei Auflösung des Fonds ist das vorhandene Vermögen ausschließlich mildtätigen Zwecken zuzuführen. Sollte der Vorstand der Ärztekammer für Tirol darüber keine Entscheidung treffen oder treffen können, so ist das Vermögen der Tiroler Landesregierung zu übergeben mit der ausdrücklichen Auflage, dasselbe ausschließlich zu mildtätigen Zwecken zu verwenden. ↑

VI. Schlussbestimmungen

§ 40 Satzungsänderung

(1) Diese Satzung kann durch Beschluss der Vollversammlung mit absoluter Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen geändert werden (§ 79 Abs. 5 ÄrzteG).  ↑

§ 41 Personenbezogene Bezeichnungen

(1) Soweit in dieser Satzung personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. ↑

§ 42 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Satzung wurde am 13.12.2006 von der Vollversammlung der Ärztekammer für Tirol gemäß § 80 Z. 8 ÄrzteG erlassen und von Tiroler Landesregierung gemäß § 195 Abs. 2 ÄrzteG mit Bescheid vom 05.03.2007 aufsichtsbehördlich genehmigt.

(2) Diese Satzung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung durch Verlautbarung des Volltextes auf der Homepage der Ärztekammer für Tirol in Kraft. Gleichzeitig treten sämtliche früheren Satzungen der Ärztekammer für Tirol außer Kraft.

(3) Die von der Vollversammlung der Ärztekammer für Tirol am 27.06.2012 beschlossene Satzungsänderung wurde am 10.07.2012 kundgemacht und trat gemäß § 195a Abs. 3 ÄrzteG am 11.07.2012 in Kraft.

(4) Die von der Vollversammlung der Ärztekammer für Tirol am 05.06.2013 beschlossene Satzungsänderung wurde am 10.06.2013 kundgemacht und trat gemäß § 195a Abs. 3 ÄrzteG am 11.06.2013 in Kraft.

(5) Die von der Vollversammlung der Ärztekammer für Tirol am 04.12.2013 beschlossene Satzungsänderung tritt mit 01.01.2014 in Kraft.

(6) Die von der Vollversammlung der Ärztekammer für Tirol am 07.06.2017 beschlossene Satzungsänderung tritt mit Ablauf des Tages der Freigabe zur Abfrage auf der Homepage der Ärztekammer für Tirol in Kraft. ↑