30.06.2021 Update: Aktuelle Informationen betreffend Coronavirus (SARS-CoV-2)

30.06.2021

Kundmachung der 2. COVID-19-Öffnungsverordnung; Suchtmittelgesetz-Novelle – Vidierung von Substitutions-Dauerverschreibungen

Wir erlauben uns Ihnen wieder Informationen im Zusammenhang mit der COVID-19 Erkrankung zu übermitteln:

Kundmachung der 2. COVID-19-Öffnungsverordnung:
Die 2. COVID-19-Öffnungsverordnung enthält weitere Öffnungsschritte in sämtlichen von der Verordnung bisher geregelten Bereichen und tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft. Neu ist insbesondere, dass beim Betreten von öffentlichen Orten in geschlossenen Räumen anstelle der FFP2-Maske nur noch eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung (Maske) getragen werden muss. Die Einhaltung eines Mindestabstandes von einem Meter wurde gestrichen.  Die 3-G-Regel bleibt bis auf eine Änderung bestehen: Während der Gültigkeitszeitraum des Impfnachweises bei COVID-19-Impfungen mit 2 Impfungen mit bisher maximal 270 Tagen (9 Monaten) nach der Erstimpfung festgelegt war, wurde der neue Gültigkeitszeitraum auf maximal 270 Tage (9 Monate) nach der Zweitimpfung ausgedehnt. 
Für Betreiber von Krankenanstalten, Kuranstalten und Orten, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden (also auch Ordinationen) ist neu, dass Mitarbeiter, Besucher, Begleitpersonen und Patienten in geschlossenen Räumen nur noch eine Maske – und keine FFP2 mehr – zu tragen haben, sofern das Infektionsrisiko nicht durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert wird (wie z. B. Plexiglaswände). Auch in Ordinationen ist kein Mindestabstand mehr normiert - der Praxisinhaber hat jedoch weiterhin unter Bedachtnahme auf die konkreten Verhältnisse durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren, soweit dies organisatorisch und technisch möglich und zumutbar ist. So wie bisher haben Mitarbeiter in einer Ordination einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr (3-G-Regel) vorzuweisen. Das kann ein Nachweis der Impfung bzw. Genesung sein oder ein Testnachweis, der alle sieben Tage zu erneuern ist.
Die Pflicht zum Tragen einer Maske gilt u. a. nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und für Personen, denen dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann (ärztliche Bestätigung ist notwendig). Die Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises einer geringen epidemiologischen Gefahr (3-G-Regel) gilt u. a. nicht für Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr und für Personen, denen eine Testung aus gesundheitlichen oder behinderungsspezifischen Gründen nicht zugemutet werden kann (ärztliche Bestätigung ist notwendig).
Die aktuelle Verordnung finden Sie HIER.

Suchtmittelgesetz-Novelle – Vidierung von Substitutions-Dauerverschreibungen:
Der im Rahmen des 2. COVID-19-Gesetzes geschaffene § 8a Abs 1c Suchtmittelgesetz (siehe unsere Rundschreiben vom 24.03.2020, 14.04.2020 und 18.01.2021) eröffnete den substituierenden Ärztinnen und Ärzten die Möglichkeit, bei Patienten, bei denen keine Hinweise für eine Mehrfachbehandlung vorliegen, eine Substitutions-Dauerverschreibung mit dem Vermerk „Vidierung nicht erforderlich“ auszustellen. Die Geltung dieser Bestimmung wurde nunmehr bis zum Ablauf des 31.12.2021 verlängert.

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