26.03.2020 Update: Aktuelle Informationen betreffend Coronavirus (SARS-CoV-2)

26.03.2020

Ärztekammer Kontakt, Definition Patient gesund, Information für Gutachter, KA-AZG, Härtefallfonds

Wir erlauben uns, Sie wieder über Aktuelles zur Coronavirus (SARS-CoV-2) Krise zu informieren.

Büro der Ärztekammer für Tirol

Die Situation um die Coronavirus-Pandemie betrifft die gesamte Tiroler Ärzteschaft. Von arbeitsrechtlichen Fragen der angestellten Ärztinnen und Ärzte bis zu wirtschaftlichen, organisatorischen und sanitätsrechtlichen Unklarheiten im niedergelassenen Bereich reicht die Palette hunderter Anfragen, die wir auf allen möglichen technischen Kommunikationswegen bearbeiten und beantworten.

Abgesehen von einigen wenigen Mitarbeiterinnen, die kleine Kinder haben und bei denen wir auf ihre Betreuungspflichten Rücksicht nehmen, gehen alle weiterhin ihrer Arbeit nach. Bei einigen Arbeitsplätzen konnten wir sinnvolle Homeoffice-Bedingungen herstellen, die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind aber – weil es anders gar nicht ginge – weiterhin in der Kammer präsent.

Wir bemühen uns den Betrieb soweit als möglich aufrecht zu erhalten - dies natürlich unter Einhaltung der notwendigen Hygienemaßnahmen. Deshalb ist auch das Büro für den Parteienverkehr derzeit gesperrt und nur ein Kontakt via Telefon, Fax und E-Mail möglich.

Bitte benutzen sie auch die Informationen, die wir auf unserer Homepage www.aektirol.at bereitstellen. Dort finden sie auch die aktuellen Informationen unserer Rundschreiben, die wir nahezu täglich versenden.

Die Fülle von Gesprächen, die Beantwortung von Anfragen, Interventionen bei behördlichen Stellen, Suche und Zusammenstellung von Informationsmaterial beanspruchen unsere Kapazitäten derzeit weit über das Normalausmaß hinaus. Wir bitten deshalb um Verständnis, wenn daraus Verzögerungen bei der Bearbeitung Ihrer Anliegen erwachsen sollten.

Wann ist ein an COVID 2019 erkrankter Patient wieder gesund?

Zur Verhütung der Weiterverbreitung von COVID-19 wird in der Regel für kranke, krankheitsverdächtige oder ansteckungsverdächtige Personen Heimquarantäne angeordnet werden. Die Entscheidung trifft die Bezirksverwaltungsbehörde. Üblicherweise dauert eine häusliche Quarantäne 14 Tage an. Nach Ablauf dieses Zeitraumes und mindestens 48 Stunden Beschwerdefreiheit wird derzeit davon ausgegangen, dass ein an COVID 2019 erkrankter Patient wieder gesund ist.

Information für gutachterlich tätige Ärzte

Mit 16.3.2020 ist eine Verordnung der Justizministerin zur Änderung der Geschäftsordnung für die Gerichte in erster und zweiter Instanz in Kraft getreten. Bis einschließlich 13.4.2020 wird der Parteienverkehr eingeschränkt. Amtshandlungen werden nur mehr aufgrund entsprechender telefonischer Voranmeldung vorgenommen. Ebenso finden Verhandlungen in Zivil- und Strafsachen nur mehr statt, sofern unbedingt erforderlich. Weitere Informationen über die getroffenen Maßnahmen finden Sie auf der Website des Justizministeriums.

KA-AZG

Zur Frage der Geltung der arbeitszeitrechtlichen Vorschriften an den Krankenhäusern in der aktuellen Situation dürfen wir erneut (siehe auch unseren Newsletter vom 19.3.2020) folgende Information erteilen:
Das Auftreten des Corona-Virus stellt einen außergewöhnlichen Fall gemäß § 8 Abs. 1 KA-AZG und § 11 Abs. 1 ARG sowie § 20 Abs. 1 AZG dar.
Für die in diesem Zusammenhang erforderlichen Maßnahmen können daher die in den genannten Regelungen zugelassenen Abweichungen von Arbeitszeitbestimmungen zulässig sein. Um die konkrete Handhabung festzulegen, hat das Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend mit Erlass Richtlinien festgelegt.
Abweichungen von den Bestimmungen des KA-AZG sind in folgenden Bereichen zulässig:
• Tageshöchstarbeitszeit
• Dauer von verlängerten Diensten
• Höchstzahl von verlängerten Diensten
• Wochen-Höchstarbeitszeit
• Einhaltung Ruhezeit
Grundsätzlich einzuhalten ist allerdings die durchschnittliche Wochenhöchstarbeitszeit. Auf Basis der aktuell geltenden Bestimmungen ist eine Erweiterung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit im Durchrechnungszeitraum auch in außergewöhnlichen Fällen nur mit Zustimmung des Arztes/der Ärztin zulässig. Eine Zustimmung kann auch im Nachhinein eingeholt werden.
Wir dürfen Ihnen im Anhang den Volltext des Erlasses zukommen lassen. Weitergehende Information dazu finden Sie auch auf der Homepage des Arbeitsinspektorates.
Ein Newsletter zu Ausbildungsfragen ist in Abklärung mit den zuständigen Ministerium.

Härtefallfonds

1. Es ist rechtlich eindeutig, dass auch Ärztinnen und Ärzte (sowie Angehörige von anderen Freien Berufen) bezugsberechtigt sind, so sie Kleinstunternehmerin und Kleinstunternehmer sind (in der zutreffenden EU-Richtlinie werden Kleinstunternehmen als Unternehmen definiert, die weniger als 10 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz 2 Mio. EUR nicht überschreitet).

2. Die Abwicklung erfolgt durch die WKO. Eine Abwicklung durch uns selbst war bis dato nicht zu erreichen.

3. Es soll auf der Homepage der WKO in Kürze Einreichformulare geben. Im Moment kann man sich auf der WKO-Homepage für einen Newsletter anmelden, der laufend über Neuigkeiten bzgl. Anmeldung, Formulare etc. informiert. Nach der Anmeldung erhält man eine erste Ausgabe, in der „Freie Berufe (z.B. im Gesundheitsbereich)“ ausdrücklich als Bezugsberechtigte ausgewiesen werden.

4. Beachten Sie bitte: Es wird bei Leistungen aus diesem Fonds um relativ kleine Summen (einmalig ca. 1.500,- Euro) gehen, die an die am stärksten betroffenen Kleinstunternehmer als „Erste Hilfe“ ausgeschüttet werden.

5. Unterstützungen, welche annähernd einen echten Ausgleich für einen tatsächlichen Umsatz-/Gewinnentgang bieten könnten, wird es erst im Rahmen des Entschädigungsfonds geben. Dazu sind aber noch viele Details offen. Wir arbeiten intensiv daran, hier adäquat eingebunden zu werden. Außerdem laufen Gespräche mit der ÖGK bzgl. eines Verlustausgleichs für Kassenärztinnen und Kassenärzte.

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