22.04.2020 Update: Aktuelle Informationen betreffend Coronavirus (SARS-CoV-2)

22.04.2020

COVID-Atteste für Risikopersonen, Arbeitsrechtliche Fragen

Wir erlauben uns Ihnen wieder Informationen im Zusammenhang mit der COVID-19 Erkrankung zu übermitteln:

COVID-Atteste für Risikopersonen: Minister kündigt Inkrafttreten am 4. Mai 2020 an – Ausstellung gültiger Atteste erst ab diesem Termin möglich. Die Definition der Gruppe an Menschen, die aufgrund schwerer Vorerkrankungen ein höheres Risiko haben, bei einer Infektion mit dem Coronavirus einen schweren Verlauf durchzumachen, ist nun abgeschlossen. Eine entsprechende Checkliste mit Empfehlung des Gesundheitsministeriums wurde vorgestellt und soll am 4. Mai 2020 in Kraft treten. Personen, die zur nun definierten Risikogruppe zählen, werden per Brief von der Sozialversicherung informiert. Nach Schätzungen des Ministeriums könnten rund 90.000 Personen in Österreich betroffen sein. Die Regelung gilt zunächst bis Ende des Monats Mai 2020 und kann abhängig vom Verlauf der Coronakrise per Verordnung verlängert werden.
Wir weisen darauf hin, dass trotz der gestern erfolgten Präsentation der Kriterien entsprechende COVID-Atteste aber erst mit Gültigkeit des Gesetzes erstellt werden dürfen und ersuchen Sie daher, bis zum 4. Mai 2020 keine Atteste auszustellen. Wir werden Sie über weitere Details (z.B. Abgeltung, arbeitsrechtliche Auswirkungen etc.) informieren.
Hier finden Sie die Checkliste mit den Empfehlungen des Gesundheitsministeriums zu Ihrer Information.

Arbeitsrechtliche Fragen:
Wie bereits in unserem Newsletter vom 19.3.2020 berichtet, wurden an den Tiroler Krankenanstalten im Interesse der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Krankenanstalten Dienstfreistellungen gewährt, ohne dass auf bestehende Urlaubs- und Zeitausgleichguthaben zurückgegriffen werden musste.
Am 16.04.2020 hat nun der Tiroler Landtag folgende Novellen zum Landesbediensteten-Gesetz, das für die Ärztinnen und Ärzte an den Tirol Kliniken gilt, und zum Gemeindevertragsbediensteten-Gesetz, das für die Bezirkskrankenhäuser relevant ist, beschlossen, welche am 18.04.2020 in Kraft getreten sind.
Zur Verfolgung öffentlicher Interessen kann der Dienstgeber einseitig den Verbrauch von höchstens zwei Wochen an Urlaubsguthaben aus vorangegangenen Kalenderjahren anordnen, wenn der Vertragsbedienstete dienstfähig ist und der Dienstbetrieb für einen mindestens sechs Werktage andauernden Zeitraum erheblich eingeschränkt ist. Für Vertragsbedienstete, denen in einem Kalenderjahr aufgrund von angeordneten Urlaubssperren oder aus anderen gerechtfertigten Gründen der Verbrauch des Erholungsurlaubes nicht möglich war, ist diese dienstgeberseitige Anordnungsmöglichkeit unzulässig.
Wir gehen allerdings davon aus, dass diese Kann-Bestimmung für Landes- und Gemeindevertragsbedienstete in der Patientenversorgung der Krankenanstalten nicht angewendet werden wird und verweisen diesbezüglich auf die genehmigte Dienstfreistellung des Landes Tirol, welche auch von den übrigen Tiroler Krankenanstalten übernommen wurde.

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