07.04.2020 Update: Aktuelle Informationen betreffend Coronavirus (SARS-CoV-2)

07.04.2020

Entschädigung nach dem Epidemiegesetz durch behördlich verhängte Quarantäne, Erleichterungen im elektronischen Datenverkehr

Wir erlauben uns Ihnen wieder Informationen im Zusammenhang mit COVID-19 zu übermitteln:

Entschädigung nach dem Epidemiegesetz durch behördlich verhängte Quarantäne

Quarantäne von Arzt/Ärztin
Falls über einen Arzt/eine Ärztin eine bescheidmäßige Quarantäne (Anordnung der Absonderung) verhängt wurde, besteht nach § 32 Epidemiegesetz ein Anspruch auf Vergütung des dadurch entstandenen Vermögensnachteils (Verdienstentganges). Dieser inkludiert auch die Lohnkosten der Mitarbeiter. Die Entschädigung wird nach dem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen bemessen. Der Entschädigungsanspruch ist binnen 6 Wochen – gerechnet vom Tage der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen an – bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen wurden, geltend zu machen, ansonsten erlischt der Anspruch (§ 33 Epidemiegesetz).
Dazu gibt es kein österreichweites, einheitliches Antragsformular. Der Antrag muss schriftlich bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (= diejenige, die den Quarantäne-Bescheid erlassen hat) eingebracht werden.
Grundsätzlich genügt ein formloses Schreiben, welches folgende Informationen enthalten sollte:

  • Bezeichnung als „Antrag auf Vergütung des Verdienstentganges gem. § 32 Epidemiegesetz“ und Angabe der Geschäftszahl des Quarantäne-Bescheides
  • Name und Anschrift der Ordination und des Inhabers/der Inhaberin
  • Unterlagen zur Höhe des Verdienstentganges
  • Kontoverbindung des betroffenen Arztes/der betroffenen Ärztin
  • Quarantäne-Bescheid als Beilage

Gemäß Epidemiegesetz sind auf den gebührenden Vergütungsbetrag Beträge anzurechnen, die dem Arzt/der Ärztin wegen einer solchen Erwerbsbehinderung (Quarantäne) nach sonstigen Vorschriften oder Vereinbarungen zukommen (beispielsweise aus dem Härtefallfonds, Kurzarbeit-Beihilfen etc.).

Quarantäne von Mitarbeiter/Mitarbeiterin
Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, denen die Ausübung einer Erwerbstätigkeit von der Bezirksverwaltungsbehörde untersagt worden ist, ist das regelmäßige Entgelt weiter zu bezahlen. Der arbeitgebende Arzt/die arbeitgebende Ärztin hat gegenüber dem Bund einen Anspruch auf Vergütung. Dieser umfasst neben dem Entgelt auch den zu entrichtenden Dienstgeberanteil. Der Entschädigungsanspruch ist binnen 6 Wochen – gerechnet vom Tage der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen an – bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen wurden, geltend zu machen, ansonsten erlischt der Anspruch (§ 33 Epidemiegesetz).

Erleichterungen im elektronischen Datenverkehr
Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurden durch das 2. Covid-Gesetz Änderungen im Gesundheitstelematikgesetz verankert, die einen leichteren elektronischen Datenverkehr ermöglichen. Folgende relevanten Neuerungen haben sich ergeben:

  • Zwischen Gesundheitsdiensteanbietern ist nun auch der E-Mail-Verkehr unter den gleichen Bedingungen wie der Fax-Verkehr erlaubt, wenn einem Gesundheitsdiensteanbieter eine sichere Datenübermittlung mangels vorhandener technische Infrastruktur nicht zumutbar ist. Der Arzt muss sich jedoch zuvor den Kontakt und die Identität des anderen Gesundheitsdiensteanbieters bestätigen lassen (zB durch telefonische Nachfrage).
  • Falls ein Patient aufgrund des Widerspruchs nicht an ELGA teilnimmt, bzw. eine Anwendung der e-Medikation aus anderen Gründen nicht möglich ist, kann ein Arzt - mit ausdrücklicher Zustimmung des Patienten - Verordnungen per Fax oder E-Mail (auch unverschlüsselt) an die bekannt gegebene Apotheke übermitteln.
  • Mit Zustimmung des Patienten können nun auch Gesundheitsdaten per E-Mail oder Fax an den Patienten selbst oder eine von ihm bekannt gegebene Person übermittelt werden (dies war bisher trotz Zustimmung des Patienten nicht möglich). Die Überprüfung der Identität der betroffenen Person kann hierbei anhand des Namens und der Sozialversicherungsnummer und des e-card-Systems erfolgen.

Die oben genannten Erleichterungen im elektronischen Datenverkehr werden - nach derzeitigem Stand – am 31.12.2020 wieder außer Kraft treten.

zurück