05.04.2020 Update: Aktuelle Informationen betreffend Coronavirus (SARS-CoV-2)

05.04.2020

Flächendesinfektion und Maskenaufbereitung; 3. COVID-19 Gesetz: Weitergabe von personenbezogenen Daten positiv getesteter Personen, COVID-19 Risikogruppe, Homeoffice, Epidemieärzte

Wir erlauben uns Ihnen wieder Informationen im Zusammenhang mit der COVID-19 Erkrankung zu übermitteln:

Flächendesinfektion und Maskenaufbereitung:
In der Anlage übermitteln wir Ihnen zwei Informationsschreiben des Institutes für Hygiene und medizinische Mikrobiologie der Medizinischen Universität Innsbruck zu den Themen „Flächendesinfektion COVID-19“ und Wiederaufbereitung von „FFP 2 und FFP 3 Masken mittels Dampf“.

COVID-19 Gesetze:
Der Nationalrat bzw. der Bundesrat haben gestern ua das 3. COVID-19 Gesetz beschlossen. Die Kundmachung dieses Gesetzesbeschlusses, damit die Bestimmungen in Kraft treten, ist noch nicht erfolgt, damit ist jedoch in den nächsten Tagen zu rechnen.

  • Weitergabe von personenbezogenen Daten positiv getesteter Personen:
    Es wurde in das Epidemiegesetz eine Bestimmung  aufgenommen, das die Bezirksverwaltungsbehörde ermächtigt ist, dem Bürgermeister den Namen und die erforderlichen Kontaktdaten einer von einer Absonderungsmaßnahme nach dem Epidemiegesetz wegen COVID-19 betroffenen Person, die in seinem Gemeindegebiet wohnhaft ist, mitzuteilen. Dies allerdings nur wenn und soweit es zur Versorgung dieser Person mit notwendigen Gesundheitsdienstleitungen oder mit Waren oder Dienstleistungen des täglichen Bedarfs unbedingt notwendig ist. Eine Informationspflicht der Behörde an Ärztinnen und Ärzte wurde nicht umgesetzt.
  • COVID-19 Risikogruppe:
    Es wurden nunmehr Regelungen zur verpflichtenden Dienstfreistellung von Dienstnehmern eingeführt, falls diese zu einer COVID-19 Risikogruppe gehören. Diese Möglichkeit ist vorerst befristet bis 30.4.2020. Eine Verlängerung dieser Maßnahme durch Verordnung ist jedoch möglich.
    Vorgesehen ist, dass die Krankenversicherungsträger den Dienstnehmer über seine Zuordnung zur COVID-19-Risikogruppe informieren. Die Definition dieser allgemeinen Risikogruppe, die sich nach medizinischen Erkenntnissen und wenn möglich aus der Einnahme von Arzneimitteln herleitet, soll durch eine Expertengruppe bestehend aus Vertretern verschiedener Ministerien, des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger und der Österreichischen Ärztekammer erfolgen. Sobald die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe vorliegen, werden wir Sie informieren.
    Der behandelnde Arzt hat dann  gegebenenfalls ein Attest über die Zuordnung eines Patienten zur COVID-19-Risikogruppe auszustellen (sog. „COVID-19-Risiko-Attest“).Gemäß den Erläuterungen hat dieses Attest nur eine Aussage darüber zu enthalten, ob bzw. dass der Betroffene einer COVID-19-Risikogruppe angehört, eine konkrete Diagnose darf nicht enthalten sein. Bei Vorlage dieses Attestes hat der Betroffene – unter bestimmten Voraussetzungen -  Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Entgeltes. Der Arbeitgeber hat Anspruch auf Kostenersatz (Entgelt und Lohnnebenkosten) durch den Krankenversicherungsträger.  Wir werden Sie umgehend informieren, wenn die Umsetzung dieser Bestimmungen möglich sein wird.
  • Homeoffice:
    Der Gesetzgeber hat auch beschlossen, dass Unfälle während des Homeoffice Arbeitsunfälle sind.
  • Epidemieärzte:
    Das Ärztegesetz wurde dahingehend geändert, dass Epidemieärzte den Amtsärzten gleichgestellt wurden und daher nicht mehr dem Ärztegesetz unterliegen. Dies bedeutet, dass Epidemieärzte nicht mehr in die Ärzteliste eingetragen sein müssen und damit ohne die lt. Ärztegesetz vorgegebenen Eintragungsformalitäten tätig werden können.

Weitere Informationen zu den einzelnen Bestimmungen folgen nach Kundmachung der Gesetze.

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