Rundschreiben der Ärztekammer für Tirol

„Opt-Out"-Regelung

 

Ein vieldiskutierter Punkt der Novelle zum KA-AZG ist die für eine Verlängerung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit im Übergangszeitraum zwingend erforderliche individuelle Zustimmung des einzelnen Dienstnehmers, das sogenannte „Opt-out". 

Da diesbezüglich Unsicherheiten bestehen, werden im Folgenden die wichtigsten Punkte im Zusammenhang mit dieser Regelung klargestellt:

Für die wöchentliche Durchschnittsarbeitszeit gilt ab 1.1.2015 folgende Grundsatzregelung:

Sofern verlängerte Dienste durch Betriebsvereinbarung zugelassen wurden, beträgt die durchschnittliche Wochenarbeitszeit innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von 17 Wochen maximal 48 Stunden.
In den einzelnen Wochen des Durchrechnungszeitraumes darf wie bisher maximal 72 Stunden gearbeitet werden.

Übergangszeitraum

Damit die Spitäler ausreichend Zeit haben, ihre Betriebe auf die neuen gesetzlichen Vorgaben anzupassen, wurde im Gesetz nachfolgender Übergangszeitraum festgelegt.

Die wöchentliche Durchschnittsarbeitszeit kann

  • bis 31.12.2017 bis zu 60 Stunden
  • vom 1.1.2018 bis 30.06.2021 bis zu 55 Stunden 

betragen.

Ab 1.7.2021 darf generell im Schnitt nur mehr 48 Wochenstunden gearbeitet werden. 

Voraussetzungen für Arbeitszeitverlängerungen im Übergangszeitraum

Damit der Krankenhausträger überhaupt die Möglichkeit hat, dem einzelnen Arzt eine Arbeitszeitverlängerung, die über die maximale Durchschnittsarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche hinausgeht, anbieten zu können, bedarf es einer Betriebsvereinbarung, die eine länger als 48-stündige wöchentliche Durchschnittsarbeitszeit vorsieht. Zusätzlich müssen die Vertreter der betroffenen Dienstnehmer dieser Regelung zustimmen, d.h. es muss mit ihnen das Einvernehmen hergestellt werden.
Die Betriebsvereinbarung, die den (vom Gesetz gedeckten) Rahmen der wöchentlichen Arbeitszeit zu enthalten hat, kann befristet für die Dauer der Übergangsphase oder auch für einen kürzeren Zeitraum abgeschlossen werden. 

Individuelle Zustimmung zur Arbeitszeitverlängerung („Opt-out")

Festzuhalten ist, dass es jedem Arzt überlassen bleibt, ob er in der Übergangsphase vom „Opt-Out" Gebrauch macht oder nicht. Sollte dies nicht der Fall sein, greift für ihn bereits ab dem 1.1.2015 die 48 Stunden Grenze, ohne dass es einer zusätzlichen Handlung oder schriftlichen Bekanntgabe an den Dienstgeber bedarf.

Welche Punkte beim „Opt out" besonders beachtet werden sollten:

  • Das „Opt out" gilt nur für die Übergangsfrist, also längstens bis zum 30.6.2021. Ab 1.7.2021 gilt dann generell eine wöchentliche Durchschnittsarbeitszeit von 48 Stunden.
  • Zustimmungserklärungen haben schriftlich im Vorhinein zu erfolgen. Mündliche Zustimmungserklärungen sind nicht vorgesehen und daher unwirksam und nicht relevant.
  • Es darf im Hinblick auf das Eingehen eines „Opt-out" kein Druck von Seiten des Dienstgebers ausgeübt werden.
  • Die Zustimmungserklärung darf nicht in Zusammenhang mit der Begründung eines Dienstverhältnisses stehen.
  • Wegen Nichtzustimmung oder Widerruf der Zustimmung darf niemand vom Dienstgeber benachteiligt werden (Diskriminierungsverbot).

Widerruf der individuellen Zustimmung 

Bereits erteilte schriftliche Zustimmungserklärungen können wie folgt schriftlich widerrufen werden: 

Mit einer Vorankündigungsfrist von acht Wochen 

  • für den nächsten Durchrechnungszeitraum oder
  • bei einem Durchrechnungszeitraum von mehr als 17 Wochen auch für den nächsten 17 Wochen-Zeitraum oder verbleibenden kürzeren Zeitraum.

Der Widerruf gilt so lange, bis eine anderslautende Willenserklärung des einzelnen Arztes erfolgt.

Verzeichnis des Dienstgebers

Dienstgeber müssen ein aktuelles Verzeichnis jener Ärzte führen, die einer Verlängerung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit schriftlich zugestimmt haben. Diesem Verzeichnis sind Ablichtungen der Zustimmungserklärungen beizulegen. Bei Widerruf ist der Arzt aus dem Verzeichnis zu streichen. 

Empfehlenswert ist es, von der schriftlichen Zustimmungserklärung bzw. dem schriftlichen Widerruf eine Kopie anzufertigen und sich auf dieser von der Personalabteilung den Eingang des Originals bestätigen zu lassen und diese Kopie aufzubewahren.

Diskriminierungsverbot

Beachtlich im Zusammenhang mit der individuellen Zustimmung ist das im KA-AZG enthaltene Diskriminierungsverbot. Dienstgeber dürfen Dienstnehmer, die einer Verlängerung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit nicht zustimmen oder ihre Zustimmung widerrufen haben, gegenüber anderen Dienstnehmern nicht benachteiligen.

Dieses Diskriminierungsverbot betrifft insbesondere sämtliche Arbeitsbedingungen, die Verlängerung von Dienstverhältnissen, Entgeltbedingungen, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, Aufstiegschancen und Beendigung des Dienstverhältnisses.
Sollte es aufgrund der Neuregelungen im KA-AZG zu Diskriminierungen im oben erwähnten Sinne kommen, steht Ihnen die Kurie der angestellten Ärzte beratend zur Seite und gewährt nach Prüfung des Einzelfalles Rechtsschutz.

 


Gesamte Rechtsvorschrift

Die gesamte Rechtsvorschrift für das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, Fassung vom 01.01.2015 (KA-AZG) finden Sie hier.


Pressearchiv

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