ANMELDUNG UND MELDEWESEN

Freier Dienstleistungsverkehr

Staatsangehörige eines EWR-Vertragsstaates oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die den ärztlichen Beruf in einem der übrigen EWR-Vertragsstaaten oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft rechtmäßig ausüben, dürfen von ihrem ausländischen Berufssitz oder Dienstort aus in Österreich ärztlich tätig werden. Die Erbringung einer Dienstleistung liegt vor, wenn die ärztliche Tätigkeit vorübergehend und gelegentlich erfolgt, was im Einzelfall, insbesondere anhand der Dauer, der Häufigkeit, der regelmäßigen Wiederkehr und der Kontinuität der Tätigkeit zu beurteilen ist.

 

Wenn der Dienstleistungserbringer seine Tätigkeiten nicht auf das Ausmaß einer Dienstleistungserbringung reduziert und nicht zugleich die Eintragung als ordentlicher Kammerangehöriger in die Ärzteliste beantragt, hat die Österreichische Ärztekammer einen Feststellungsbescheid zu erlassen, wonach unter den

gegebenen Bedingungen die Ausübung einer weiteren ärztlichen Tätigkeit in Österreich durch den Dienstleistungserbringer nicht zulässig ist.

 

Vor der erstmaligen Erbringung einer Dienstleistung, die einen vorübergehenden Aufenthalt in Österreich erfordert, hat der Dienstleistungserbringer der Österreichischen Ärztekammer im Wege der Ärztekammer jenes Bundeslandes, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll, unter Beifügung folgender Urkunden schriftlich Meldung zu erstatten:

 

Vorab wird festgehalten, dass sämtliche Urkunden im Original oder in beglaubigter Abschrift,

fremdsprachige Urkunden in beglaubigter Übersetzung, vorzulegen sind.

 

  1. Ausgefülltes Anmeldeformular
  1. Nachweis über die Staatsangehörigkeit (gültiger Staatsbürgerschaftsnachweis, Reisepass, Personalausweis)
  1. Nachweis der Berufsqualifikation (Diplom über die ärztliche Grundausbildung und Diplom über die

Weiterbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin oder Facharzt eines Sonderfaches)

  1. Aktuelle Bescheinigung (darf zum Zeitpunkt der Aufnahme des freien Dienstleistungsverkehrs nicht älter als 3 Monate sein) ausgestellt von der zuständigen Behörde des Herkunftsstaates darüber, dass der Arzt in einem Mitgliedstaat des EWR oder in der Schweiz rechtmäßig zur Ausübung der in Österreich beabsichtigten ärztlichen Tätigkeit als Arzt für Allgemeinmedizin oder Facharzt angestellt und/oder niedergelassen ist (Bestätigung über den Eintragungsstatuses) und dass ihm die Ausübung dieser Tätigkeit zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist (Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit).

Diese Bescheinigung setzt sich zB in Deutschland zusammen aus:

  • Bestätigung über die berufsrechtliche Unbescholtenheit (ausgestellt von der zuständigen Landesärztekammer)
  • Bestätigung über die aufrechte Berufsberechtigung (ausgestellt von der zuständigen Landesregierung)
  1. Bescheinigung der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaates, dass gegen den

Dienstleistungserbringer keine Vorstrafen vorliegen (darf zum Zeitpunkt der Aufnahme des freien Dienstleistungsverkehrs nicht älter als 3 Monate sein)

  1. Erklärung über die Kenntnisse der deutschen Sprache, die für die Berufsausübung notwendig sind
  1. Nachweis über den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung bei einem zum Geschäftsbetrieb in Österreich berechtigten Versicherer darüber, dass die Voraussetzungen gemäß § 52 d Absatz 2 Ärztegesetz erfüllt sind (für freiberuflich tätige Ärzte)
  1. beschleunigt das Verfahren: EU-Konformitätsbescheinigung(en) der medizinischen Grundausbildung

      und der Weiterbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin oder zum Facharzt eines Sonderfaches

 

Dienstleistungserbringer werden in der Ärzteliste erfasst und unterliegen bei Erbringung der Dienstleistung den Vorschriften über Berufspflichten und dem Disziplinarrecht des Ärztegesetzes. Eine Zugehörigkeit zu einer Ärztekammer als ordentlicher Kammerangehöriger wird durch die Registrierung als Dienstleistungserbringer nicht begründet.

 

Hinweis zur Approbation: Approbierte Ärzte, die bisher noch nie in Österreich tätig waren, können auch nicht im Rahmen des § 37 Ärztegesetz (Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs) als approbierte Ärzte ärztlich tätig werden.   Approbierte Ärzte, die in der Vergangenheit schon einmal als approbierte Ärzte im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs ärztlich tätig waren oder in der Vergangenheit bereits in die Ärzteliste eingetragen waren, können aufgrund des Vertrauensschutzes auch neuerlich gemäß § 37 Ärztegesetz in Österreich ärztlich tätig werden

 

Notärzte, welche beabsichtigen, grenzüberschreitende Tätigkeiten in Österreich auszuüben, werden ersucht, bezüglich der Überprüfung der Gleichwertigkeit ihrer Notarztausbildung, ihre Unterlagen direkt mit der Österreichischen Ärztekammer Kontakt aufzunehmen (Frau Helga Fuchs, Tel: 01-51406-3048; Fax: 01-51406-43; Mail: h.fuchs@aerztekammer.at) bzw. ihre Unterlagen direkt an die Österreichische Ärztekammer zu übermitteln.