ÄRZTE NIEDERGELASSSEN

Aushangpflichtige Gesetze und Verordnungen

 

Die Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes sehen vor, dass eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen des technischen und des persönlichen Arbeitnehmerschutzes für Mitarbeiter an allgemein zugänglichen Plätzen (z.B. Sozialraum, Kaffeeküche) aufgelegt werden müssen.

 

Sinn der Aushangpflicht ist es, die Arbeitnehmer über die für sie relevanten Schutzbestimmungen zu informieren. Auszuhängen sind somit nur Gesetze, die deren Schutzbereich die jeweiligen Mitarbeiter fallen (vgl. § 24 Arbeitszeitgesetz und § 129 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz).

 

Zu den wichtigsten aushangpflichtigen Gesetzen zählen zB das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz usw; in Arztpraxen sicherlich auch zB die Strahlenschutzbestimmungen (falls entsprechende Gerätschaften betrieben werden) oder die Nadelstichverordnung (falls in der Ordination anwendbar). Die ÖQMed hat eine Empfehlungsliste der aushangpflichtigen Gesetze und Verordnungen für Arztordinationen erstellt (siehe nachstehende Info-Box).

 

Die Aushang- beziehungsweise Auslagepflicht ist auch dann erfüllt, wenn die Gesetze und Verordnungen durch geeignete elektronische Datenverarbeitung (zB Internetzugang) zugänglich gemacht werden. Voraussetzung ist, dass sämtlichen Arbeitnehmern ein Bildschirmarbeitsplatz zur Verfügung steht. Für Dienstnehmer, die über keinen Bildschirmarbeitsplatz verfügen, muss an einer geeigneten, für den Arbeitnehmer leicht zugänglichen Stelle ein elektronischer Datenträger samt Ablesevorrichtung oder ein Zugang zum Internet mit einem Link zu den aushangpflichtigen Gesetzen geschaffen werden. In diesen Fällen ist es somit nicht notwendig, die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben als Abdruck an der Arbeitsstätte aufliegen zu lassen.

 

Technischer Arbeitnehmerschutz

ArbeitnehmerInnenschutzgesetz - ASchG 

Verordnung über die Betriebsbewilligung nach dem Arbeitnehmerschutzgesetz

Verordnung über die Gleichstellung von Bewilligungsverfahren

Verordnung über die Sicherheits- und  Gesundheitsschutzdokumente

Verordnung über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung

Verordnung über arbeitsmedizinische Zentren

Verordnung über sicherheitstechnische Zentren

Verordnung über die Fachausbildung der Sicherheitsfachkräfte

Verordnung über Sicherheitsvertrauenspersonen

Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz

Verordnung über Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Arbeitnehmerinnen

Arbeitsstättenverordnung

Arbeitsmittelverordnung

Allgemeine Arbeitnehmerschutzverordnung

Elektroschutzverordnung 2012

Verordnung über den Schutz der ArbeitnehmerInnen bei Bildschirmarbeit

Verordnung über biologische Arbeitsstoffe

Grenzwerteverordnung 2011

Verordnung über den Schutz vor explosionsfähigen Atmosphären (VEXAT)

Verordnung über den Schutz der ArbeitnehmerInnen vor der Gefährdung durch Lärm und Vibrationen

Verordnung über optische Strahlung

Verordnung über persönliche Schutzausrüstung

Verordnung über den Nachweis der Fachkenntnisse für bestimmte Arbeiten

Fachkenntnisnachweis-Verordnung FK-V

Verordnung über den Nachweis der Fachkenntnisse für die Vorbereitung und Organisation von bestimmten Arbeiten unter elektrischer Spannung über 1 kV

Verordnung über den Nachweis der Fachkenntnisse für die Vorbereitung und Organisation von bühnentechnischen und beleuchtungstechnischen Arbeiten

Druckluft- und Taucherarbeiten-Verordnung

Bauarbeiterschutzverordnung

Verordnung zum Schutz von ArbeitnehmerInnen im Bereich von Gleisen (Eisenbahn-ArbeitnehmerInnenschutzverordnung)

Arbeitnehmerschutzverordnung Verkehr 2011 - AVO

Schifffahrt-ArbeitnehmerInnenschutzverordnung

Sprengarbeitenverordnung

Bohrarbeitenverordnung

Allgemeine Bergpolizeiverordnung

Tagbauarbeitenverordnung

Verordnung über brennbare Flüssigkeiten

Flüssiggas-Tankstellen-Verordnung 2010

Flüssiggas-Verordnung 2002

Druckgaspackungslagerverordnung 2002

Kälteanlagenverordnung

Nadelstichverordnung

 

Persönlicher Arbeitnehmerschutz (sog. Verwendungsschutz)