In einer außerordentlichen Vorstandssitzung der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) zum Thema ELGA begrüßten die Ärztevertreter Mitte der Woche die derzeit laufende österreichweite Informationskampagne. Diese kläre die Bevölkerung über gravierende Mängel des derzeit vorliegenden Gesetzesentwurfs auf und schließe so eine Lücke, die durch fehlende Aufklärung seitens der Politik klaffe. Gleichzeitig bekräftigte der ÖÄK-Vorstand einstimmig, dass ein vernünftiges, alltagstaugliches ELGA-System nur dann auf die Beine gestellt werden könne, wenn fünf zentrale Forderungen der ÖÄK umgesetzt würden. Ansonsten drohe ELGA zur peinlichen und teuren Blamage zu werden, befürchtete ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger Freitag in einer Aussendung: „Das wollen wir Österreich ersparen. Deshalb sind wir zu konstruktiver Mitarbeit bereit, um Datenchaos in den Ordinationen und Spitälern zu verhindern – vorausgesetzt, man hört endlich auf uns“, spielte Wechselberger auf die derzeit laufenden Expertengespräche zwischen Vertretern der Ärztekammer und des Gesundheitsministeriums an.
Die Ärzteschaft fordert die freiwillige Teilnahme an ELGA, garantierte Benutzerfreundlichkeit im ärztlichen Alltag, Datenschutz und Datensicherheit, gesicherte Finanzierung sowie eine Probephase, wie sie zuletzt bei der e-Medikation, einer Teilanwendung von ELGA, Ärgstes verhindern habe können. Habe doch dort der Probelauf gezeigt, dass nahezu das gesamte Programm wegen eklatanter Mängel neu aufgesetzt werden müsse.
„ELGA bedeutet einen breiten Zugriff auf hochsensible Gesundheitsdaten. Die Menschen sollen selbst entscheiden, ob sie ihre Daten einem nicht genau definierten Benutzerkreis zugänglich machen wollen oder nicht. Wenn das System gut und sicher ist, werden sie ohnehin freiwillig dabei sein“, betonte Wechselberger. Selbst bei einem Opt-Out – einem nachträglichen Ausstieg aus dem System – blieben die vorher ohne Zustimmung verfügbaren Daten im System gespeichert. Sie würden lediglich ausgeblendet und seien nur nicht mehr abrufbar. Ein möglicher Missbrauch sei damit aber nicht ausgeschlossen, gab der Ärztechef zu bedenken. Umso wichtiger sei es, die Gesundheitsdaten verpflichtend zu verschlüsseln. Wechselberger: „Aber sogar auf diese selbstverständliche Sicherheitsmaßnahme wurde im Gesetzesentwurf verzichtet.“
Die Benutzerfreundlichkeit sei ein weiterer zentraler Punkt, ergänzte der Obmann der Bundeskurie Niedergelassene Ärzte und Vizepräsident der ÖÄK, Johannes Steinhart, unter Hinweis auf die jetzt schon veraltete Grundkonzeption von ELGA: „Das System muss Rücksicht auf die täglichen Abläufe in Ordination und Spital nehmen. Es soll die ärztliche Arbeit erleichtern, die Behandlungssicherheit erhöhen und mehr Zeit für die Betreuung der Patienten schaffen.“ Die Frage der Finanzierung müsse ebenfalls geklärt werden, da doch massive Zweifel an den Zahlen des Gesundheitsministeriums bestünden. Die ÖÄK fordere daher eine Nachberechnung der Investitionskosten und des laufenden Aufwandes von ELGA sowie einen konkreten Finanzierungsplan der öffentlichen Hand. Schließlich müsse ELGA vor einem österreichweiten Rollout in Pilotregionen auf Herz und Nieren getestet werden. Nur so könnten Fehler und Schwächen rechtzeitig ausgemerzt werden, wie das derzeit bei der e-Medikation geschehe.
Die Kontakte in den Arbeitsgruppen zwischen Experten der Ärztekammer und dem Gesundheitsministerium werden seitens der ÖÄK als „sachlich und konstruktiv“ bezeichnet. Ziel der Gespräche sei es, den vorliegenden Gesetzesentwurf zum ELGA-Projekt zu verbessern und zukunftsfähig zu machen. Die gleichzeitige Informationskampagne in den Arztpraxen und Krankenhäusern solle die Bevölkerung über Bedrohung und Chancen von ELGA aufklären. Mit ihrer Unterschrift könnten sie für einen sicheren Datenaustausch und gegen die Verschwendung von Steuergeldern votieren.
