Wenn das ELGA-Gesetz im Nationalrat beschlossen wird, rufen Sie dann die Ärzte tatsächlich zum Boykott auf?
Artur Wechselberger: Das hängt ganz davon ab, was der Nationalrat beschließt. Wir gehen derzeit davon aus, dass noch Gespräche zu unseren wesentlichen Kritikpunkten stattfinden werden. Diese betreffen besonders die Freiwilligkeit der Teilnahme im Sinne von „opt-in“ versus „opt-out“ und eine annehmbare Usability, die durch die Anwendung der Dokumentenstruktur mit einem Mindestlevel von CDA Level III und der damit verbundenen Suchfunktion erreicht werden kann. Zudem eine bestmögliche Datensicherheit mit einer entsprechenden Verschlüsselung der Datenspeicher sowie eine Lösung der drohenden verschärften Arzthaftung wie auch der Kostenfrage. Dies sind die wesentlichen Prämissen, damit nicht von einer Teilnahme an ELGA grundlegend abgeraten werden muss.
Ihr Vorgänger hat deutliche Vorbehalte dagegen geäußert, die Gesundheitsausgaben nur jährlich um 3,6 Prozent wachsen zu lassen. Teilen Sie die Bedenken?
Wechselberger: Ich teile diese Bedenken, da der Finanzbedarf eines Gesundheitssystems von der Entwicklung der Bevölkerung, der Krankheiten und der davon Betroffenen sowie vom Fortschritt der Medizin und nicht von der Entwicklung des BIP abhängt. Eine Deckelung der öffentlichen Gesundheitsausgaben ist deshalb allein grundsätzlich schon ethisch höchst fragwürdig. Eine Bindung an einen Parameter wie das BIP, das auch sinken kann, ist unverantwortlich und verstärkt den Trend zur Zweiklassenmedizin.
Der niederösterreichische Ärztekammerpräsident hofft, dass mit Ihnen die Blockadepolitik der letzten Jahre ein Ende hat. Erfüllen Sie diese Hoffnung?
Wechselberger: Wir werden versuchen, durch möglichst klare und konstruktive Vorschläge den gesundheitspolitischen Fortschritt voranzutreiben. Ich hoffe, dass die Politik diese aktive und vorwärts gerichtete Strategie erkennt und auch übernimmt. Die Ärztekammer will nicht die notwendige Entwicklung des Gesundheitssystems blockieren. Fehlentwicklungen werden wir aber auch nicht tatenlos zusehen.
