Ein verheerendes Zeugnis stellt eine unabhängige Studie der Kosten-Nutzen- Analyse des Gesundheitsministeriums zum ELGA-Projekt aus. Zahlreiche Mängel führten zu einer groben Verfälschung der finanziellen Erwartungen, so der Sukkus der Expertise, die die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) heute, Donnerstag, im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierte.
Die Österreichische Ärztekammer hat in den vergangenen Monaten wiederholt auf gravierende Ungereimtheiten im aktuell vorliegenden Gesetzesentwurf hingewiesen, dabei aber stets betont, dass sie einem zeitgemäßen digitalen Datenaustausch per se positiv gegenüberstehe. Das Projekt ELGA sei in seiner jetzigen Form aber mit einer Fülle von Fehlern behaftet. Zuletzt hatte ein Gutachten des renommierten Verfassungsjuristen Heinz Mayer dem Projekt schwerwiegende verfassungsrechtliche Defizite bescheinigt. Nun liegt ein weiteres Gutachten vor, das die finanzielle Seite des Projekts unter die Lupe genommen und sich mit der Kostenproblematik beschäftigt hat.
Schlampige Kosten-Nutzen-Analyse
„Die vom Gesundheitsministerium vorgelegte Kosten-Nutzen-Analyse ist schlampig und dilettantisch“, kritisierte ÖÄK-Präsident Walter Dorner in seinem Statement. Die Daten des Ministeriums, die auf einer Studie aus dem Jahr 2008 des deutschen Unternehmens Debold & Lux basieren, würden schwerwiegende Fehler selbst bei simplen Rechenvorgängen und betriebswirtschaftlichen Annahmen beinhalten, die Ergebnisse würden dadurch verfälscht. Dorner: „Die gründliche Analyse der Steuerund Unternehmensberatung Hübner & Hübner hat ergeben, dass die Kosten von ELGA den Nutzen bei weitem übersteigen. Der jährliche Nutzen beträgt demnach lediglich 22 Millionen Euro und nicht, wie von Gesundheitsminister Stöger kolportiert, 129 Millionen Euro.“ Bei Berücksichtigung der Kosten ergebe sich erst nach Jahrzehnten ein positiver Nettoeffekt, d.h. ein Überhang des Gesamtnutzens über die Gesamtkosten.
Fehlerhafte Kalkulation
Klaus Hübner, Steuerberater und Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, präsentierte heute, Donnerstag, bei einer Pressekonferenz der Österreichischen Ärztekammer seine Expertise über die Kosten-Nutzen-Analyse des Gesundheitsministeriums zum geplanten ELGA-Projekt. Der Studie sei, so Hübner,
„ein verheerendes Zeugnis“ auszustellen.
Ausgangsbasis für das Hübner-Gutachten war die im Jahr 2008 von der deutschen Beratungsgesellschaft Debold & Lux erstellte Studie zu ELGA, die von der ELGA GmbH mit etwa drei Prozent Kostendämpfungspotenzial per anno valorisiert und unhinterfragt übernommen worden war. Die Studie – das Unternehmen selbst wurde mittlerweile liquidiert – bildete gleichzeitig die Basis für die Berechnungen des Gesundheitsministeriums und geht von einer Brutto-Kostendämpfung von rund 129 Millionen Euro aus, bei einem unterstellten Wirkungsgrad von 30 Prozent. Just jene 129 Millionen Euro präsentierte der Gesundheitsminister Ende 2011 als jährlichen, durch ELGA zu erzielenden Einsparungseffekt.
Die Berechnungen wurden von Hübner & Hübner nunmehr auf Plausibilität, Kontinuität, Transparenz und Korrektheit überprüft. Fazit: „In sämtlichen Bereichen, mit Ausnahme der `Reduktion an Medikamentenkosten wegen vermiedener Doppelmedikation´, wurden Fehler gefunden und korrigiert“, erklärte Klaus Hübner. Die Berechnung des Brutto-Kostendämpfungspotenzials sei somit „keinesfalls stimmig“.
Einsparungen durch Einmaleffekte
Fehler gebe es beispielsweise im Bereich „vermeidbare Arbeitsausfälle“. Hübner: „Die Referenzzahl `Anteil der Erwerbstätigen an den Spitalsfällen´ wurde in Höhe von 50 Prozent angenommen. Allerdings fällt der Anteil der Erwerbstätigen an den Spitalsfällen laut dem Statistischen Handbuch der Österreichischen Sozialversicherung mit 30 Prozent deutlich geringer aus.“
Kritisch zu hinterfragen ist auch ein wesentliches Referenzprojekt des Rechenmodells, das Pilotprojekt „Arzneimittel-Sicherheitsgurt mit e-Card“, das im Jahr 2007 in 71 Salzburger Apotheken gestartet war und mehr Sicherheit bei der Einnahme von Medikamenten mit sich bringen sollte. Die Übertragbarkeit der Ergebnisse aus diesem Pilotprojekt auf ganz Österreich sei sehr problematisch, so der Experte, denn: „63 Prozent der Teilnehmer am Projekt sind über 50 Jahre, während der Anteil der über 50-Jährigen an der Gesamtbevölkerung lediglich 35 Prozent ausmacht“, führte Hübner aus. Dazu komme, dass 45 Prozent der im Pilotprojekt erfassten Medikationen auf Dauertherapien zurückzuführen seien. Die Folge: Es könnten lediglich Einmaleffekte bei Einsparungen erwartet werden. „Nicht berücksichtigt wurde außerdem der Umstand, dass Ärztinnen und Ärzte oftmals Interaktionen bei der Behandlung in Kauf nehmen“, sagte Hübner. Unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren würde sich der Nutzen deutlich verringern, so der Experte.
Sinnlose Geldverschwendung trotz Sparpakets – geringer Nutzen
Die Expertise der Wirtschaftskanzlei und Unternehmensberatung Hübner & Hübner weist bei der Kosten-Nutzen-Analyse des Gesundheitsministeriums (Debold & Lux) zum aktuellen ELGA-Vorhaben gravierende Fehler nach, die zu einer erheblichen Verfälschung der Ergebnisse führen. Entgegen einem vom Ministerium berechneten Nutzen durch ELGA von rund 129 Mio. Euro sei dieser mit gerade einmal 22 Millionen Euro zu beziffern – und selbst hierbei könne nicht von Nachhaltigkeit gesprochen werden.
„Viele Einsparungspotenziale sind lediglich Einmaleffekte. Wir können davon ausgehen, dass sich das Kostendämpfungspotenzial in den Folgejahren weiter reduzieren wird“, erklärte Klaus Hübner, Steuerberater und Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder. Außerdem wird kritisiert, dass die Kosten-Nutzen- Analyse von Debold & Lux lediglich Allgemeinmediziner und Fachärzte berücksichtigt, nicht aber Wahlärzte, Zahnärzte und private Krankenanstalten.
Geld wird sinnlos verpulvert
In Zeiten des Sparpakets werde somit eine Menge Geld verpulvert, die Politik messe mit zweierlei Maß, schloss sich der Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Walter Dorner, der Kritik an. Dorner weiter: „Einerseits soll die Bevölkerung den Gürtel enger schnallen, andererseits wird bedenkenlos Geld mit beiden Händen für ein Projekt ausgegeben, das auf äußerst wackeligen Beinen steht.“
Der ÖÄK-Präsident forderte eine gründliche Überarbeitung des Projekts sowie eine Überprüfung der Kosten-Nutzen-Analyse durch eine unabhängige, öffentliche Institution wie den Rechnungshof oder ein Institut der Wirtschaftsuniversität Wien. Zusätzlich werde es demnächst eine österreichweite repräsentative Umfrage unter niedergelassenen Ärzten geben, um festzustellen, wie hoch die Zahl der schweren Medikamentenindikationen tatsächlich sei.
Die Ärzteschaft verwende seit Jahrzehnten Interaktionswarnprogramme, die schwerwiegende Wechselwirkungen verhindern könne – dass durch ELGA in Summe 33.000 Wechselwirkungen jährlich vermieden werden, sei zweifelhaft, zumal gerade bei Dauermedikationen keine kontinuierliche Überprüfung der Interaktionen notwendig sei. Die vorgelegten Gutachten und Expertisen seien ein Beitrag zur Versachlichung der Diskussion rund um ELGA. „In Summe gibt es für uns angesichts der Datenlage nur eines: Zurück an den Start“, betonte Dorner abschließend.
